Die Geldstrafe wurde unbedingt ausgesprochen, er muss 360 Tagessätze a vier Euro zahlen (1.440 Euro), dazu bekam er zehn Monate Haft, bedingt auf drei Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte erbat drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
Gründung Kärntens 2016
Der 6. Jänner 2016 ist aus der Sicht der Staatenbundanhänger der Tag, an dem der Staat Kärnten gegründet wurde, samt allerhand Urkunden, die mit Fingerabdruck besiegelt wurden. Das Ziel ist es, den Rechtsstaat als Firma anzusehen, Gerichte haben keine Hoheitsgewalt mehr. Vor allem für verschuldete Mitglieder sei es lukrativ, den es müssen auch keine Mahnungen mehr gezahlt werden.
Der Spieß wird vielmehr umgedreht: Mit aufwendig verfassten Druckvorlagen werden Mahnschreiben an Banken und Gerichtsvollstrecker geschickt, mit der Drohung, die Millionensummen innerhalb weniger Tage zu zahlen. Geschehe das nicht, würde man ins internationale Schuldenregister eingetragen. Das habe zur Folge, dass man dann allerdings echt ein Problem habe, hieß es am Montag von der Staatsanwaltschaft.
Angeklagter will nichts verstanden haben
Die Staatenbundanhänger hätten mit dieser angedrohten Eintragung ins Internationale Schuldenregister durchaus Möglichkeiten, jemanden das Leben schwer zu machen. Der Angeklagte machte auf diese Weise drei Bankmitarbeitern und einem Gerichtsvollzieher das Leben schwer. Richtig verstanden habe er allerdings nicht, was er mit den Drohbriefen angerichtet habe, sagte er.
100 Millionen seien zwar drin gestanden, aber das sei eher als Witz gedacht gewesen. Außerdem habe er die Gründung des Staates Kärnten schon nicht Ernst genommen als diese „sechs Hansln da vor dem Herzogsstuhl herumgehüpft“ seien.
Auf die Frage der äußerst geduldigen Richterin Sabine Roßmann, was es mit der unterzeichneten Lebenderklärung oder mit dem Landbuch auf sich habe, ob er diese Urkunden erklären könne?
„Auch Anwalt hat es nicht verstanden“
Nein, das könne er nicht, sagte der Angeklagte, das sei alles viel zu kompliziert geschrieben. Nicht einmal sein Verteidiger habe sich da ausgekannt. Überhaupt sei er bei den Seminaren des Staatenbundes lieber an der Theke gestanden und habe nicht genau zugehört. Aber er habe die Stammtische vor der Gründung des Staates Kärnten als spannend empfunden, dass sich intelligente Leute über aktuelle politische Themen unterhalten, gab der 34-Jährige an.
Verurteilte Mutter wird als Zeugin gehört
Dass das alles ein Blödsinn gewesen sei, betonte der Angeklagte auf Nachfrage gleich mehrmals. Dass ihm die sogenannte Lebenderklärung von allen Zahlungsverpflichtungen befreien würde habe schon verlockend geklungen, sagte der verschuldete Angeklagte. Allerdings war auch diese Urkunde nicht gratis. Am Nachmittag war unter anderem die Mutter des Mannes im Zeugenstand, die vom Staatenbund noch fester überzeugt zu sein scheint als ihr Sohn. Die Mutter wurde bereits als Mitglied dieser Vereinigung verurteilt. Am Abend fällten die Schöffen dann ihr Urteil und sprachen den Mann schuldig.