Laut Gruber war es das Ziel der Landesregierung in den Verhandlungen, „die Stärken des geltenden Vertrages – die Minderheitsrechte sowie die Call-Option – abzusichern und seine Schwächen – das Risiko als Anteilseigner hinausgedrängt zu werden sowie die mangelnde Investitionsverpflichtung – zu sanieren“.
Flughafenverhandlungen gestoppt
Für den Klagenfurter Flughafen wird es vorerst keinen neuen Vertrag geben. Das Land Kärnten hat am Mittwoch die Reißleine bei den Verhandlungen mit dem Mehrheitseigentümer, der Lilihill-Gruppe, gezogen.
Vertrag aus 2018 bleibt bestehen
„Nach einer letztmaligen Verhandlungsrunde muss ich leider feststellen, dass es keine Einigung gibt“, so Gruber. Er sei nicht bereit, vorgegebene rote Linien zu überschreiten, daher habe er als Landesaufsicht der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) mitgeteilt, dass er dem Entwurf nicht zustimmen werde.
Damit bleibe der Vertrag aus 2018 bestehen, erklärte Gruber. Mit diesem werde weitergearbeitet. Allerdings bestehe eine Bereitschaft seitens der Landesregierung, sich angesichts der „schwierigen Situation der gesamten Flugbranche“ an dringend notwendigen Investitionen zu beteiligen. „Um das klare Bekenntnis des Landes zum Flughafen Klagenfurt zu unterstreichen und Investitionen zu beschleunigen, kann ich mir eine anteilige Mitfinanzierung notwendiger Infrastruktur des Flughafens, insbesondere des Terminals, vorstellen.“
Eine Million Passagiere angestrebt
Lilihill war 2018 mit 74,9 Prozent beim Airport eingestiegen, eine Sperrminorität von 25,1 Prozent bleibt beim Land bzw. der Kärntner Beteiligungsverwaltung und der Stadt Klagenfurt. Nach der Teilprivatisierung des Flughafens hatte Lilihill 2019 umfangreiche Ausbaupläne präsentiert und Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in den Flughafen angekündigt, zusätzlich sollte es ein Hotel geben, ein Messezentrum und einen Technologiepark, man strebe eine Million Passagiere im Jahr an.
Während der Coronavirus-Krise verzeichnete der Airport kaum Frequenz, 2020 waren es 49.395 Passagiere. Seit dieser Woche gibt es nun wieder eine Linienverbindung der Austrian Airlines nach Wien – mehr dazu in Wieder Linienflug Wien-Klagenfurt.
Erst aus Medien von Verhandlungsende erfahren
Die Lilihill Capital Group habe erst aus den Medien erfahren, dass die Vertragsverhandlungen zur Aufstockung der Anteile abgebrochen wurden. In einer Aussendung heißt es, „dass die Aussagen diesbezüglich insofern irritierend sind, als die letzten offenen Punkte, des seit nunmehr zwei Jahren verhandelten Vertrages zur Aufstockung der Anteile auf 99,99 Prozent, vorletzte Woche in einem persönlichen Gespräch mit Landesrat Gruber positiv geklärt wurden und die Lilihill Capital Group den Wünschen des Minderheitseigentümers vollinhaltlich entgegengekommen ist.“
Dass Landesrat Gruber nun zugestehe, bei Investitionen mitfinanzieren zu wollen, sei überflüssig, werde aber zur Kenntnis genommen, heißt es in der Aussendung weiter, „denn Investitionen, die für die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nötig sind mitzutragen, dazu sind die Minderheitseigentümer laut aktuellem Vertrag sowieso verpflichtet. Die Tatsache, dass die Minderheitseigentümer dieser Verpflichtung im Sinne des Unternehmens bisher nicht nachgekommen sind, ist letztendlich auch der wesentliche Grund dafür, warum die Lilihill Gruppe bisher keine größeren Investitionen am Flughafen tätigen konnte“, heißt es in der Aussendung.