Politik

FPÖ fordert Mehreinnahmen der Hypo

Die Kärntner FPÖ hat am Montag neuerlich gefordert, dass das Geld, das aus der Verwertung der Hypo zusätzlich übrig bleibt, zur Gänze nach Kärnten fließen solle. Einmal war die Rede von 400 Mio Euro, seit Ende Mai kursiert die Zahl 100 Millionen Euro.

In der Pressekonferenz im Landtagsklub der FPÖ sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann Erwin Angerer, es zeige sich nun, dass der Schaden bei der Hypo erst durch den Rückkauf der Hypo durch die Republik Österreich entstanden sei. Die Versäumnisse der Landesregierung seien nicht nur dass man damals offenbar die Erkenntnisse aus dem Griss-Bericht und die Erkenntnisse aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss ignoriert hat. Man ist seiner eigenen Propaganda zum Opfer gefallen."

Der SPÖ sei es offenbar wichtiger gewesen, die Hypo und den damaligen Landeshauptmann (Jörg Haider, Anm.) zu skandalisieren als nach Fakten zu gehen und hart mit dem Bund zu verhandeln. Nun müsse klar gestellt wären, dass der Mehrerlös in Kärnten bleibe, sagte Angerer. Es sei nicht vertraglich klar geregelt, dass die 400 Millionen Kärnten zustehen. Es könne noch sein, dass sich die anderen daran bedienen, Bayern, Gläubiger oder Bund.

FPÖ will Zukunftsfonds neu

Angerer stellte auch gleich klar, wie der Mehrerlös für Kärnten zu verwenden sei. Nicht für das Stopfen von Budgetlöchern sondern für einen Zukunftsfonds neu für Projekte in Kärnten. Zudem verlangt die FPÖ, dass das Thema der Verwertung der Heta zur Chefsache erklärt werde und sich Landeshauptmann Peter Kaiser persönlich der Abwicklung widmen solle.