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ORF.at/Christian Öser
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Wirtschaft

LRH: CoV-Krise belastet Landesfinanzen

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat den Rechnungsabschluss 2020 des Bundeslands geprüft und kam zu dem Schluss, dass Strukturreformen weiter dringend nötig seien. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise stellten eine große finanzielle Belastung dar.

Aus dem ursprünglich geplanten Nettofinanzierungsbedarf von 96,99 Millionen Euro wurden am Ende 145,27 Millionen Euro. Nachträglich budgetiert gewesen wäre noch viel mehr, allerdings fielen die Ertragsanteile doch nicht so niedrig aus wie befürchtet. Außerdem gab es höhere Rückzahlungen im Bereich der Wohnbauförderung und Förderungen wurden nicht abgerufen. Auch beim Ausbau von Ganztagsschulen und bei der Breitbandinfrastruktur blieben Mittel liegen. Mehr ausgegeben wurde etwa für den Bereich Mobilität.

Minus von 202 Millionen Euro

Insgesamt standen 3,04 Milliarden Euro an Aufwendungen Erträgen in Höhe von 2,84 Milliarden Euro gegenüber, was ein negatives Nettoergebnis von 202 Millionen Euro im Pandemiejahr 2020 bedeutet. Das negative Nettoergebnis bedeute einen höheren Ressourcenverbrauch und eine Verschlechterung des Nettovermögens, hieß es in einer Aussendung. Direktor Günter Bauer: „Um nachhaltig das Vermögen zu erhalten, muss das Land längerfristig ein positives Nettoergebnis erzielen.“

Hohe Posten waren etwa die Krankenanstalten (337 Millionen Euro), Pensionen (265 Millionen Euro) und Bedarfszuweisungen an Gemeinden (97 Millionen Euro).

Pandemie wirkte sich negativ aus

„Die Covid-19-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen wirkten sich insgesamt negativ auf die Finanzkraft des Landes aus“, so das Rechnungshof-Resümee. Die öffentliche Sparquote – 2019 noch bei 8,16 Prozent – sank auf 0,16 Prozent im Jahr 2020. Die laufenden Auszahlungen im Jahr 2020 wurden nur mehr knapp durch die Einzahlungen gedeckt, das Bundesland verfügte demnach über keine finanziellen Mittel für Investitionen und Tilgungen.

Schlechte finanzielle Leistungsfähigkeit

Die „ungenügende Ertragskraft“ Kärntens zeige sich auch in der Quote freie Finanzspitze: 2019 lag sie noch bei 3,23 Prozent, 2020 bei minus 6,99 Prozent. Ab drei Prozent wird von einer „genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit“ gesprochen.

Die Eigenfinanzierungsquote lag 2020 nur bei 94,5 Prozent, Auszahlungen mussten durch neue Schulden gedeckt werden. Die Gesamtschulden des Bundeslandes lagen 2020 bei 3,46 Milliarden Euro (ESVG). Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner damit im Bundesländervergleich weiter an der Spitze – mit 6.172 Euro.