Politik

FPÖ kritisiert Verzögerung bei Stadt-Budget

In Klagenfurt wird der Gemeinderat voraussichtlich erst im Juli das Budget für das laufende Jahr beschließen. Die FPÖ kritisiert, dass wegen dieser Verzögerung viele geplante Projekte im Straßen- und Kanalbau heuer nicht mehr umgesetzt werden können.

Klagenfurt hinke im Straßenbau schon zehn bis 20 Jahre hinterher. Wegen der späten Budgeterstellung müssten für heuer geplante Straßensanierungen weiter nach hinten verschoben werden, ebenso eine Brücke in Mageregg und Kanalprojekte um 2,3 Millionen Euro, sagte die zuständige FPÖ-Stadträtin Sandra Wassermann.

„Klagenfurt braucht kein Luxus-WC“

Angesichts der angespannten Finanzlage werde sie nun die um 450.000 Euro geplante WC-Anlage in der Reitschulgasse streichen: „Eine Luxus-WC-Anlage braucht Klagenfurt nicht, wir werden das Provisorium beibehalten.“

Dass der Bund die Hälfte der Kosten als Förderung übernommen hätte, ändere nichts daran. Der geschäftsführende FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann sagte dazu, es sei immer Steuergeld, das eingesetzt werde. Es müsse aber bei den Menschen ankommen „und nicht in einer Kloschüssel“.

„Streit, Hader und Missgunst“

Genau zwei Monate nach der Angelobung des Gemeinderats übte Darmann Kritik an der Rathaus-Arbeitsgemeinschaft von SPÖ, Team Kärnten und ÖVP: „Es sind zwei Monate, die in der Stadtkoalition von Gelb, Rot und Türkis von Streit und Hader, Missgunst und Stillstand geprägt sind.“

So sei der Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt noch immer nicht neu besetzt, obwohl die Periode bereits ausgelaufen sei. Darmann sieht insbesondere Bürgermeister Christian Scheider in der Verantwortung. Wegen zunehmender Vandalismusschäden an öffentlichen Friedhöfen und Toiletten fordert Stadträtin Wassermann eine Aufstockung des Ordnungsamtes.