Das Gesetz sieht vor, dass für unter 14-Jährige die Eltern zu entscheiden haben. Unmündige Minderjährige, also Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres, brauchen die Einwilligung eines Elternteiles oder Erziehungsberechtigten. Mündige Minderjährige, also Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, müssen selbst einwilligen, wenn sie die erforderliche Entscheidungsfähigkeit besitzen.
Gesetzgeber traut Jugendlichen Entscheidung zu
Der Gesetzgeber traut also 14-Jährigen zu, diese Entscheidung zu treffen, sagte Kinder- und Jugendanwältin Astrid Liebhauser: „Das Gesetz vermutet diese Entscheidungsfähigkeit und ich denke sehr wohl, dass der Großteil der Jugendlichen das abwägen kann, genauso wie die meisten Erwachsenen auch. Wir alle sind auf Informationen angewiesen. Auch die Erwachsenen sind nicht alle ausgebildete Virologen. Also ich denke, dass das Jugendliche schon abschätzen können.“
Auch wenn ein Elternteil in dieser Situation eine Impfung ablehnen würde, kann sich die minderjährige mündige Person selbst für eine Impfung entscheiden. Der Ministerratsbeschluss sieht daher vor, dass Impfärztinnen und Ärzte vom Nationalen Impfgremium die mündliche Aufklärung für Jugendliche verstärkt anbieten, um Fragen alters- und entwicklungsgerecht beantworten zu können.
Bei schweren Eingriffen Erlaubnis der Eltern notwendig
Dass 14-Jährige selbst über die Impfung bestimmen dürfen, wurde nicht extra wegen Covid-19 festgesetzt, das ist bereits in einem Gesetz zum Punkt Heilbehandlungen vorgesehen, so Liebhauser: „Das Gesetz sieht grundsätzlich die Einwilligung in Heilbehandlungen ab dem 14. Lebensjahr vor. Das heißt, alle Heilbehandlungen, die jetzt an sich keine groben Eingriffe sind in die körperliche Integrität, können Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern durchführen lassen. Da wo zu vermuten ist, dass es sehr wohl massive Auswirkungen haben wird, zum Beispiel eine schwere Operation, da braucht man nach wie vor bis zum 18. Lebensjahr die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.“
Bereits über den Sommer soll mit der Impfung der Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren begonnen werden.