Auf mehreren Kärntner Bergen planen Investoren Hüttendörfer. Projekte, die oft umstritten sind. Mit diesem Thema befasste sich der SPÖ-Vorstand ebenfalls. Die zuständigen SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung ließen zuvor erkennen, dass sie gegen weitere Zweitwohnsitze sind. Infrastruktur für neue Gästebetten soll aber grundsätzlich möglich sein.
Um die Interessen von Naturschutz, Tourismus und Grundstückseigentümern auf einen Nenner zu bringen, kündigte SPÖ-Landesvorsitzender Peter Kaiser eine neue Arbeitsgruppe im Land an: „Es geht insgesamt mehr darum, welchen Umgang wir mit der Natur haben, setzen sich Wenige über alle anderen hinweg. Wo ist es notwendig, Eingriffe zu machen und zu akzeptieren. Hier muss man eine Balance und ein Instrument finden.“
SPÖ-Parteivorstand
Die Mitglieder des SPÖ-Parteivorstandes sind nach langer Zeit erstmals wieder persönlich zu ihrer Sitzung zusammengekommen. Ein zentrales Thema das diskutiert wurde, war der Erhalt des Sozialstaates.
„Der Markt regelt nicht alles“
Außerdem legte die SPÖ ihre Position für den nahenden Bundesparteitag fest. Sie will die Bedeutung des Sozialstaates wieder stärker in den politischen Mittelpunkt rücken. Ohne Sozialstaat würden in Österreich fast 44 Prozent der Menschen unter die Armutsgrenze rutschen, sagte Kaiser: „Der Markt regelt ganz einfach nicht alles. Wenn wir manchen politischen Forderungen wie etwa nach eklatanter Reduktion des Gesundheitssystems allein in Kärnten gefolgt wären, wo man 140 Millionen Einsparungspotenzial gesehen hatte, wären wir in der Pandemie vor unlösbaren Aufgaben gestanden.“
Für die Finanzierung der Sozialleistungen forderte die SPÖ erneut Erbschafts- und Vermögenssteuern, ebenso mehr Steuern für internationale Konzerne.
„Bedenkliche Angriffe auf Rechtsstaat“
Scharfe Kritik gab es an der ÖVP in der Bundesregierung. Kaiser sieht „bedenkliche Angriffe auf den Rechtsstaat, um die Justiz einzuschüchtern“. Es gelte „wehret den Anfängen“, so Kaiser.
Team Kärnten gegen neue Steuern
Das Team Kärnten sprach sich in einer Presseaussendung gegen neue Steuern aus. Österreich brauche im Moment keine Diskussion über neue Steuern, sondern vielmehr eine darüber, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine komme, heißt es in der Aussendung.
Zur Diskussion über die mögliche Errichtung von Hüttendörfern in Kärnten sagte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, dass man Projekte punktuell prüfen sollte, anstatt Vorhaben pauschal abzulehnen.
FPÖ will Almen vor Bebauung schützen
Von der FPÖ hieß es in einer Aussendung, alle Landtagsparteien seien aufgefordert, alles zu tun, damit die Kärntner Almen und Berggipfel vor einer Verbauung durch Chalet-Dörfer und durch Windparks geschützt werden, sagte der stellvertretende Klubobmann Harald Trettenbrein.
Die Nachkommen hätten ein Anrecht auf intakte und unberührte Almen, und auch die Touristen kämen gerade wegen der noch weitgehend intakten Naturlandschaft und Bergwelt nach Kärnten, hieß es von der FPÖ.