Für Österreich wird es von den insgesamt 750 Milliarden Euro rund 3,6 Milliarden Euro geben. Sie sind an neue Projekte gebunden.
Es brauche eine „gerechte Steuerpolitik, Mittelaufteilung und -zuwendung“, forderte der Parteivorsitzende der SPÖ, LH Peter Kaiser (SPÖ): „Nicht die, die von der Krise am meisten betroffen sind, werden die Hauptzahlenden sein.“
Malle: Wie kann Digitalisierung Abwanderung stoppen?
Mittel für Digitalisierung ja – aber damit müsse mehr passieren, als nur ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Die Leitungen alleine seien zu wenig. Es sei wichtig, was auf den Kanälen laufe. Es gehe auch um die Frage, wie die digitalen Kanäle genutzt werden können, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum abzuwenden.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Kritik über die Wiederaufbauvorgaben der EU kommt von der FPÖ. Für Klubobmann Gernot Darmann schieße die EU damit am Ziel vorbei. Es wundere ihn, dass ein 750 Milliarden-„Rettungs-Unterstützungs-Paket“ gemacht werde und der Großteil des Geldes in Klimaschutz- und Digitalisierungsmaßnahmen fließe. Das seien nicht die Kernprobleme der Bevölkerung, so Darmann.
Auch Team-Kärnten Chef Gerhard Köfer schlägt ins die selbe Kerbe: Diese Gelder seien aus seiner Sicht wirklich eine Hilfe. Die EU habe sich nicht wirklich als Krisenmanager hervorgetan. Köfer nannte als Kritikpunkte mangelnde Schutzausrüstungen auf EU-Ebene, den Impfpass und einen „Fleckerlteppich“, was den Reisebereich betrifft.
Mandl: EU-Gelder sollen Arbeitsplätze schaffen
Aus Sicht des EU-Palarmentariers der ÖVP, Lukas Mandl, sei Österreich Vorbildhaft mit Direktzahlungen umgegangen. Jetzt gehe es aber um die Zukunft: Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds müsse – abgestimmt mit den Sozialpartnern, den Bundesländern, Regionen und Gemeinden – so verwendet werden, dass es Arbeitsplätze schafft.
Kärnten, aber auch die Sozialpartner hätten hervorragende Ideen gehabt, was mit den EU Mitteln passieren soll, sagt die EU-Abgeordnete Evelyn Regner von der SPÖ. Es gehe um die Zukunft, weshalb 37 Prozent der Mittel für die Erreichung der Klimaziele vorgesehen seien. Genau so, wie im Bereich der Digitalisierung jetzt gehandelt werden müsse.
Seenvolksbegehren am Nachmittag Thema
Für FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer sei die Coronavirus-Hilfe keine wirkliche Hilfe, sondern nur eine Umverteilung der Mittel. Er bezweifelte, dass die Mittel tatsächlich dort ankommen werden, wo sie helfen könnten.
Die Europastunde wurde am Vormittag abgeschlossen. Am Nachmittag erfolgte dann auch die Behandlung und der Beschluss des Kärntner Seenvolksbegehrens.