Politik

FPÖ macht Covid zu Thema im Landtag

Angesichts der niedrigen Covid-Infektionszahlen will die freiheitliche Partei die Landtagssitzung am Donnerstag für dringliche Anträge und Anfragen zum Thema nutzen. Einerseits geht es um Covid-Maßnahmen, andererseits um steigende Kosten für Wohnraum nach der Pandemie.

Das Land Kärnten müsse finanziell vorsorgen, damit nach der Coronaviruskrise nicht die Wohnungsmieter die Zeche zahlen, sagt der freiheitliche Parteiobmann und Klubchef, Gernot Darmann. Er befürchtet Gefahr für die Wirtschaft durch die stark steigenden Preise bei Baustoffen. Es könnte – zum Nachteil der Mieter – zu einem Rückgang von Wohnungsbauten und auch von Sanierungen kommen.

Antrag auf Kärntner Alleingang bei CoV-Regeln

Zu diesem Thema wird am Donnerstag ein Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht und ebenso ein Antrag, dass Kärnten Spielraum brauche, die Coronavirusbeschränkungen angesichts der niedrigen Infektionszahlen im Bundesland eigenständig abzuschwächen. Darmann verwies auf die Quadratmeterregeln im Handel, die Sperrstundenregeln und Beschränkung von Gästezahlen in den Lokalen, die Masken- und die 3-G-Pflicht im Freien.

Zusätzlich zu dieser Forderung wollen die freiheitlichen Abgeordneten im Landtag dringliche Fragen zu den Covid-19-Regeln an Gesundheitsreferentin Beate Prettner von der SPÖ stellen, Stichwort Maßnahmen in Bädern und Gastgärten, auf Tennisplätzen oder auch in Reisebussen.

Obmannfrage: Darmann verweist auf interne Beratungen

Thema Obmanndiskussion auf Bundesebene: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat sich ja öffentlich bereit erklärt, anstelle von Parteiobmann Norbert Hofer als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl zu gehen. Er traue sich das zu, sagte Kickl. Auf ORF Anfrage nach seiner Meinung zu dieser Diskussion und ob er Kickl oder Hofer an der Parteispitze sehen wolle meinte Darmann, Hofer sei gewählter Bundesparteiobmann und er sei sein Stellvertreter. Von seiner Seite würden solche Diskussionen zunächst intern geführt und erst später – nach erfolgten Entscheidungen – nach außen kommuniziert. Er wisse noch von keinem Wahltermin. Darüber werde intern zu gegebener Zeit beraten.

Die Frage, was Darmann vom Stil Kickls halte, die Obmanndiskussion zu starten, während eines Rehabilitationsaufenthaltes des gewählten Parteichefs Hofer, beantwortete der Kärntner Parteichef am Mittwoch nicht.