Magistrat Klagenfurt
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Politik

Klagenfurt: 19 Mio. Euro Minus 2020

In Klagenfurt hat am Dienstag erstmals nach der Angelobung der Gemeinderat getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2020. Pandemiebedingt beträgt das Minus knapp 19 Mio. Euro. Die Einnahmen gingen massiv zurück.

Im Vorfeld hatte es geheißen, dass der Rechnungsabschluss 2020 und das Ringen um ein Budget 2021 die Koalition belasten würde. Einen Vorwurf der FPÖ, wonach das Kontrollamt beim Rechnungsabschluss nicht rechtzeitig eingebunden gewesen sei, ließ SPÖ-Finanzreferent und Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler nicht gelten.

Entscheidung zu Beachvolleyball offen

Weitere Themen wurden in der Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung diskutiert. Ein Treffen zwischen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und Sport-Großveranstalter Hannes Jagerhofer in der Vorwoche interessierte die SPÖ. Sie wollte wissen, was zwischen ihm und dem Klagenfurter Bürgermeister verhandelt wurde und ob sogar das Beach-Volleyball Turnier wieder nach Klagenfurt geholt werden soll.

Dazu meinte Scheider, alles hänge von einer Entscheidung zwischen Stadt und Land, sowie des Initiators ab: „Herauszuhören war, dass das Beachvolleyball – nachdem es abgewandert ist – in Wien ein großer Erfolg war und dass durchaus Interesse bestehen würde, es wieder in Kärnten, wo es groß und bekannt geworden ist, anzugliedern. Derzeit ist der Ist-Status so, dass es nicht in Klagenfurt ist, weil es Verträge mit der Bundeshauptstadt gibt.“

Leerstände: Neue Plattform für Vermieter

Von Seiten der FPÖ und NEOS wurde dann die triste Situation der leerstehenden Geschäftsflächen in der Klagenfurter Innenstadt zum Thema gemacht. Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht sprach von aktuell 108 Leerflächen, im Vorjahr seien es nur um zwei mehr gewesen. Er kündigte ein Leerstandsmanagement, eine Plattfrom für Vermieter, an, obwohl es bereits eine Leerstandsmanagerin in Klagenfurt gibt.

Es seien zudem Workshops und Informationsveranstaltungen für Vermieter geplant. Laut Habenicht würden sich diese oft schwer tun, weil ihnen das Wissen fehle, wie sie Geschäftsflächen umgestalten können, welche Größen von Interesse sein und welche Förderungen es gebe. Eine Zusammenarbeit mit Immobilienmaklern werde ebenfalls angestrebt.

Weitere Themen in der Sitzung waren die Finanzierung des Vitalbades und die Widmung der Flächen für die neue Justizanstalt.