Von einem „datenschutzrechtlichen Skandal“ sprach FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in der Pressekonferenz am Mittwoch. „Mit der Begründung, einen Grünen Pass umzusetzen, sollen die heiklen Gesundheitsdaten eines jeden Österreichischen Staatsbürgers, der sich in Elga (die elektronische Gesundheitsakte; Anm.) eingemeldet hat, mit anderen Datenplattformen verknüpft werden.“
Weg zum gläsernen Bürger
Hier sei man auf dem Weg zum gläseren Bürger, sagte Darmann. Neben den Gesundheitsdaten wolle man auch Daten über das Erwerbsleben erfassen. „Nicht nur die heiklen Gesundheitsdaten jedes Staatsbürgers, der Impfstatus, sondern dazu die Einkommenssituation, die Arbeitslosigkeit, der Bildungsweg, der Krankenstand sollen in der Datenbank verschnitten werden und dem Gesundheitsminister, der türkis-grünen Regierung, zur Arbeit zur Verfügung gestellt werden.“ Das sei eindeutig verfassungswidrig, sagte Darmann, man werde aktiv dagegen vorgehen.
Das Ende des Lockdowns mit Mittwoch sei längst überfällig, sagte der FPÖ-Obmann. Kritik kam einmal mehr an der Abstands-, Registrierungs- und Maskenpflicht in der Gastronomie und bei Veranstaltungen im Kulturbereich. Diese seien praxisfremd und eigentlich eine Schikane, so Darmann.
Kritik an Besoldungsreform
Thema in der heutigen Pressekonferenz war auch die Besoldungsreform des Landes. Sie komme zur falschen Zeit, sagte Max Linder, Vizepräsident des Gemeindebundes (FPÖ). Die Mehrkosten von sieben Millionen Euro könne sich das Land derzeit nicht leisten.
Und Linder kritisierte, dass es eine fehlende Abstimmung mit den Gemeinden gebe. So würde ein Unteramtsleiter beim Land wesentlich mehr verdienen als ein Amtsleiter. „Die Leute, die die Arbeit eines Amtsleiters kennen, der für alles zuständig ist, der in einer kleinen Gemeinde 15 bis 20 Mitarbeiter unter sich hat, mit Kindergarten, Bauhof und Reinigungspersonal, ist – glaube ich – von der Verantwortung her, von der Fülle der Arbeit, überhaupt nicht vergleichbar mit einem Unterabteilungsleiter, der bei weitem nicht dieses breite Spektrum abdecken muss.“
Kein Kommentar zu „Kickl-Kandidatur“
Kein Thema war bei der Pressekonferenz die Diskussion um FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser hatte sich ja selbst als möglicher Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl ins Spiel gebracht – mehr dazu in Kickl stichelt weiter gegen Hofer (ORF.at). „Kein Kommentar“ hieß es dazu von Kärntens FPÖ-Chef Darmann.