Sachlich ruhig wurden die Punkte im Ausschuss besprochen. Bundesgrundstücke, also auch der Bundesforste, bleiben unbehandelt. Doch was an Seeufern dem Land oder den Landesgesellschaften gehört, soll in Zukunft vor Ausverkauf geschützt sein. Die Initiatoren wollen, dass die Ufer, die der öffentlichen Hand gehören, der Allgemeinheit zugänglich sind. Walter Polesnig, einer der Initiatoren, sagte: „Es geht um die Beschlussfassung und dann, dass die Motorbootabgabe durchkommt.“
Schutz soll in Landesverfassung verankert werden
Jene Grundstücke, die im Besitz des Landes sind, sollen einen besonderen Schutz bekommen. Sogar in der Landesverfassung wird eine Staatszielbestimmung eingearbeitet. Außerdem werden die Flächen im geografischen Informationssystem des Landes leicht für jedermann zu erkennen sein.
Land könnte mündliches Vorkaufsrecht bekommen
Der Vorsitzende des Ausschusses, Reinhart Rohr (SPÖ), sagte, dass – auch wenn die Autonomie der Gemeinden erhalten bleiben müsse – es Möglichkeiten für das Land gebe, etwas gegen ihre Verkäufe von Seeufern zu tun. „Ich denke, dass durchaus auch die Praxis in der Vollziehung möglich ist, dass wenn Gemeinden überlegen, ein Grundstück zu veräußern, man dann ein de facto mündliches Vorkaufsrecht für das Land sicherstellt.“
Keine E-Unterschrift: Sammlung dauerte zwei Jahre
Viele Tage standen Walter Polesnig und Gerhard Godescha vor den Gemeindeämtern und sammelten Unterschriften für das Seenvolksbegehren – es ist das erste landesweite Volksbegehren seit Jahrzehnten. Dazu sagte Godescha: „Die Hürden in Kärnten bestehen darin, dass man Volksbegehren noch immer nicht elektronisch unterzeichnen kann. Deshalb mussten wir zwei Jahre lang jede einzelne Unterschrift händisch sammeln.“ Ende Mai sollen die Anliegen der Streitparteien um freien Seezugang im Landtag behandelt werden.