Mindereinnahmen und Mehrausgaben: Das sind die beiden Begriffe, die die Budgetsituation 2020 wiedergeben. Es gab in diesem Krisenjahr weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen und Abgaben, dafür aber Mehrausgaben für Gesundheit, Soziales, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Unterm Strich bleibt für 2020 damit ein Minus von mehr als 145 Millionen Euro stehen.
Rechnungsabschluss weist 145-Millionen-Minus aus
In der Regierungssitzung ist am Montag der Kärntner Rechnungsabschluss 2020 beschlossen worden. Es gab 2020 wegen der CoV-Maßnahmen, Aufsperrverbote und Lockdowns der Bundesregierung weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen und Abgaben, dafür aber Mehrausgaben für Gesundheit, Soziales, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Unterm Strich bleibt für 2020 damit ein Minus von mehr als 145 Millionen Euro stehen.
„Für Neuverschuldung entschieden“
Eine Neuverschuldung, die aber nicht alternativlos gewesen sei, so Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Statt zu versuchen, den Budgetpfad einzuhalten und die Mindereinnahmen einzusparen, habe man sich zur einer vertretbaren Neuverschuldung bekannt. Denn es wäre der völlig falsche Zeitpunkt um zu sparen gewesen: "Wir hätten versuchen können, unseren Budgetpfad einzuhalten und die Mindereinnahmen einzusparen. Das hätte bedeutet, dass wir das Gesundheitswesen zurückfahren, ebenso die Sozialausgaben, sämtliche Förderungen.
Wenige CoV-Neuinfektionen: Mit 62 Neuinfektionen werden – wie an einem Montag üblich – deutlich weniger Neuinfektionen gemeldet, als im Schnitt der vergangenen sieben Tage (114). 1.097 Kärntnerinnen und Kärntner sind zur Zeit infiziert. In Kärnten ist am Montag die Zahl der CoV-Intensivpatienten um zwei angestiegen. 59 Patienten werden in einem Spital behandelt, zehn von ihnen auf einer Intensivstation.
Oder die Regierung hätte sich entschieden, die Ausgaben gleich hoch zu belassen und nur die Einnahmenausfälle auszugleichen, sagte Schaunig: „Das hätte bedeutet, dass keinerlei Zusatzausgaben möglich gewesen wären für den Gesundheitsbereich, für den Arbeitsmarkt, für Hilfen in besonderen Lebenslagen, für Wirtschaftsförderung und so weiter.“
Schaunig: Optimistischer Blick in die Zeit nach CoV
Die Entscheidung habe man nach Abwägung aller Umstände und angesichts des erfolgreichen Budgetkurses der vergangenen Jahre bewusst getroffen. „Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit, dass wir es schaffen, nach einer Krise rasch wieder auf einen Konsolidierungspfad einzuschwenken. Das ist uns 2016 nach Lösung der HETA-Krise gelungen, das wird uns auch nach dem Abklingen der Pandemie wieder gelingen“, so Schaunig. Realistisch sei ab 2023 mit der Rückkehr zur Budgetkonsolidierung zu rechnen.
Im vergangenen Herbst hatte das Land Kärnten über einen Nachtragsvoranschlag den Nettofinanzierungssaldo im Pandemiejahr 2020 mit 291 Millionen Euro prognostiziert. „Wir haben damals sehr vorsichtig budgetiert, die Prognosen waren ungünstig“, sagte Schaunig. Die Einnahmenausfälle seien dann aber weniger drastisch ausgefallen. Die erwarteten Mehrausgaben waren ebenfalls geringer beziehungsweise haben sich auf das Jahr 2021 verschoben.
Heuer noch einige Herausforderungen
Hatte Kärnten im Landesvoranschlag noch mit Ertragsanteilen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2020 gerechnet, so war in den Prognosen im Herbst von nur noch 955 Millionen Euro die Rede. Tatsächlich waren es dann bis Jahresende 973 Millionen Euro, die der Anteil Kärntens an den Bundeseinnahmen betrug.
Auch das heurige Jahr dürfte in budgetärer Hinsicht nicht einfacher werden. Was sind die wesentlichsten Herausforderungen: Zum einen das gesunkene Wirtschaftswachstum, es ging 2020 um 6,6 Prozent zurück und auch der Konsum der Privathaushalte brach um 9,6 Prozent ein.
LH Kaiser: Koalition krisenfest
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stellte vor allem die schwierigen Bedingungen in den Vordergrund, unter denen das Budget und der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zustande gekommen sind: „Dieser Rechnungsabschluss ist angesichts der Krise unter schwierigsten Bedingungen zu Stande gekommen und der Weg dorthin war geprägt von Unsicherheiten. Es war nicht klar, wann wir mit den Zahlungseingängen vom Bund rechnen konnten, wie sich die Ausgaben entwickeln, wie hoch die Mindereinnahmen tatsächlich sind, ob wir mit den Unterstützungspaketen auskommen“.
„Der Rechnungsabschluss ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Koalition mit schwierigsten Situationen umgehen kann“, sagte der Landeshauptmann. Herausforderungen wie HCB, Hypo/Heta, Umweltkatastrophen und CoV seien bewältigt worden, „wir sehnen uns nach Zeiten mit weniger Einflüssen von außen“, sagte Kaiser.
LR Gruber: Besseres Ergebnis als angenommen
Auch Landesrat Martin Gruber (ÖVP) strich nicht nur die Wichtigkeit des Rechnungsabschlusses hervor, sondern vor allem sein Zustandekommen und das Ergebnis: „Es zeigt sich ein deutlich besseres Ergebnis als wir es im Herbst, beim Beschluss des Nachtragsvoranschlages, noch angenommen haben.“
Es sei auch darauf geachtet worden, die Mehrausgaben in diesem Ausnahmejahr nachhaltig einzusetzen, sagte Gruber, „damit sie den Standort Kärnten voranbringen, anstatt nur Einmaleffekte zu erzielen“. So sei in der Krise unterstützt und zugleich aus der Krise hinaus investiert worden.
Opposition: Mehr Schulden, mehr Arbeitslose
„Auch im Jahr 2020 konnte Kärnten seine Schlusslichtposition im Bundesländervergleich nicht wettmachen“, hieß es in einer Stellungnahme der FPÖ zum Rechnungsabschluss. Kärnten sei seit Jahren gekennzeichnet von Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit sowie den höchsten Strompreisen. Die Armut steige, die Einkommen würden sinken und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung habe es leider nicht geschafft, die Krisensituation besser zu meistern, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann zum Rechnungsabschluss 2020.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte, das Coronavirus habe dramatische Auswirkungen auf den Haushalt des Landes und die Schuldensituation, unter der Kärnten bereits zuvor zu leiden hatte. Kärnten habe für die Bewältigung der Krise anteilsmäßig weitaus weniger Mittel eingesetzt als zum Beispiel Oberösterreich oder die Steiermark. Köfer verlangte einen Zwischenbericht über die bisherige Budgetlage im heurigen Haushaltsjahr.