LH Gerhard Dörfer (FPK) und Stattssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und die Slowenenvertreter
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Chronik

Vor zehn Jahren gelang Ortstafellösung

Am Montag jährt sich der Kärntner Ortstafelkompromiss zum zehnten Mal. Nach Jahrzehnten einigten sich Slowenenvertreter, der damalige freiheitliche Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) auf zweisprachige Tafeln in 164 Orten.

Am 26. April 2011 um 22.00 Uhr traten Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler zusammen mit den Vertretern der Slowenenorganisationen vor die Presse. Mit dabei waren Valentin Inzko für den Rat der Slowenen, Marijan Sturm für den Zentralverband und Bernard Sadovnik für die Gemeinschaft der Slowenen. An diesem Tag verhandelten sie acht Stunden lang, unterbrochen von Einzelgesprächen, in denen Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Denn das Ergebnis 164 zweisprachige Ortstafeln sollte von Neuhaus/Suha im Osten bis Dellach/Dole bei Hermagor gelten.

LH Gerhard Dörfer (FPK) und Stattssekretär Josef Ostermayer (SPÖ)
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Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) (links) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) traten zusammen mit den Vertretern der Slowenenorganisationen vor die Presse

LH Kaiser: Mehrsprachigkeit ist besser

Der Ortstafelkompromiss habe einen Bewusstseinsprozess eingeleitet, dass es besser ist mehrsprachig, als einsprachig zu sein, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montagabend im Studiogespräch bei Kärnten Heute. „Ich glaube auch, dass viele Barrieren, die es in den Herzen und den Meinungen gegeben hat, gefallen sind.“

Kaiser bedankte sich bei allen damals am Kompromiss Beteiligten für das Zustandekommen dieses Kompromisses. Der Konflikt um zweisprachige Ortstafeln sei aber noch immer „nicht ganz“ gelöst, sagte Kaiser. „Noch immer werden gewisse Überlegungen angestellt, ob man der Volksgruppe zu weit oder zu wenig entgegen gekommen ist. Ich denke, dass es wichtig ist, die Vorteile klar zu machen und diesen Weg weiter zu gehen.“

KH Studiogespräch

Valentin Inzko: Würde Kompromiss wieder zustimmen

Valentin Inzko, der damals als einer der Slowenenvertreter den Kompromiss mit unterzeichnet hat, sagte, alle freuen sich über das bessere Klima. Er wies aber auch darauf hin, dass vor zehn Jahren Versprechen gemacht wurden, etwa über ein Volksgruppengesetz-Neu, das es bis heute nicht gebe, sagte Inzko. Bundespräsident Van der Bellen habe sich im Vorjahr bei der 10.Oktober-Feier, für erlittenes Unrecht bei der Volksgruppe entschuldigt habe. „Bei der Ortstafellösung wurde eine minimalistische Lösung angepeilt. Zur Zeit des Staatsvertrages hätten wir zirka 800 Ortstafeln bekommen. Aber ich würde dem Kompromiss heute wieder zustimmen.“

PK zur Einigung im Spiegelsaal der Landesregierung
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Bei der Pressekonferenz am 26. April 2011 wurde der Ortstafelkompromiss vorgestellt

„Das können wir schaffen“

Zehn Jahre später erklärte Ostermayer seine Herangehensweise. Er sei ja vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann mit den Verhandlungen beauftragt worden: „Es war klar, es muss in Kärnten gelöst werden, es muss mit Einverständnis der relevanten Personen und Gruppierungen sein.“ Dann habe er den damaligen Landeshauptmann Dörfer in einem der ersten Gespräche gefragt, ob er ehrlich eine Lösung wolle, sagte Ostermayer heute: „Er hat gesagt, er will es lösen und ich kann mich auf ihn verlassen. Da war ich sicher, das können wir schaffen.“

Vor zehn Jahren gelang Ortstafellösung

Am Montag jährt sich der Kärntner Ortstafelkompromiss zum zehnten Mal. Nach Jahrzehnten einigten sich Slowenenvertreter, der damalige freiheitliche Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) auf zweisprachige Tafeln in 164 Orten.

„Haider hat mir ein Ei gelegt“

Schon damals und auch aus heutiger Sicht fragen sich viele, warum es so lange bis zu einer Lösung dauerte. Dörfler sagte dazu: „Weil einerseits das Thema leider auch politisch über viele Jahre bespielt wurde, von verschiedenen Akteuren und weil viele persönliche Schicksale damit verbunden sind. Das war das Problem, das viel zu wenig erkannt wurde.“

Er selbst habe sich bereits bei seiner Angelobung vorgenommen, eine Lösung zustande zu bringen, sagte er. Dass er zuvor am Ortstafelrücken mit dem 2008 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider beteiligt war, sieht er heute so: „Eigentlich war es als Protestaktion gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter geplant. Haider hat mir ein bisschen ein Ei gelegt und aus dem das Verrücken gemacht.“

„Bestechungsversuch des Landeshauptmannes“

Valentin Inzko als Vertreter der größten Slowenenorganisation sieht die Lösung vom 26. April 2011 durchaus kritisch: „Die Lösung war keine Lösung sondern ein für die Volksgruppe schmerzlicher Kompromiss. Eine faire Lösung hätte nach dem Staatsvertrag 1955 umgesetzt werden müssen und nicht mit einer Verspätung von 56 Jahren.“

Mit der Ortstafelfrage wurde auch die Möglichkeit zu Slowenisch als Amtssprache geregelt. Inzko sagte zu diesem Punkt in den Verhandlungen: „Außerdem gab es seitens des Landeshauptmannes einen Bestechungsversuch. Falls wir auf die Amtssprache in St. Kanzian oder Eberndorf verzichten, wurde eine halbe Million Euro geboten.“

Heimatdienst an Lösung beteiligt

Schon Jahre vor der Lösung bereitete die Konsensgruppe mit Vertretern der Slowenenorganisationen und dem Kärntner Heimatdienst den Weg für ein Miteinander. Der Heimatdienst finanzierte auch zahlreiche Inserate in diesem Sinne aus eigener Tasche, so Obmann Josef Feldner. Der Konsens sei in den Folgejahren von den politischen Parteien stets behandelt worden, „leider hat es so lange gebraucht, bis eine Regelung gefunden werden konnte“.

Die Öffnungsklausel in der Einigung führte dazu, dass aus den 164 Ortstafeln in der Zwischenzeit mehr wurden. Ein Lichtblick für jene, die damals auf slowenischer Seite über ihren Schatten springen mussten.

Reaktionen: Gegenseitigen Respekt ausbauen

In einer Reaktion von NEOS auf das Jubiläum der Einigung hieß es, die Mehrsprachigkeit und die slowenische Volksgemeinschaft seien ein Teil der Kärntner Kulturlandschaft und müssten auch im gelebten Miteinander als solche anerkannt werden. NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern sagte, ein respektvolles Miteinander sei nur „mit Verständnis, Achtsamkeit und Toleranz anderen gegenüber möglich“.

Von der Kärntner FPÖ hieß es, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sei nach jahrzehntelangen Konflikten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler für immer gelöst worden. FPÖ-Chef Gernot Darmann sagte, der Europarat habe mehrfach bestätigt, dass die slowenischsprachige Minderheit in Kärnten zu den bestgeförderten Volksgruppen in Europa zähle. Umgekehrt wurde Slowenien aufgefordert, mehr für den Erhalt der deutschen Sprache zu tun. Darmann erneuerte die langjährige FPÖ-Forderung nach Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer appellierte anlässlich des Jahrestages, den Weg der Verständigung und des Dialoges konsequent fortzusetzen. „Wir stehen für eine Politik des gegenseitigen Respekts und eines gedeihlichen Miteinanders.“

Von den Grünen hieß es, die der slowenischen Volksgruppe vor zehn Jahren gemachten Zusagen über eine Modernisierung des Volksgruppengesetzes seien bis heute „leere Worthülsen“ geblieben. Die lange versprochene Modernisierung des Volksgruppenrechts müsse dringend auf Schiene gebracht werden, forderte Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen.