Bisher erhalten Eltern das Kinderstipendium (Betreuungskosten) elf Mal jährlich, nun wird es auf einen weiteren Monat ausgeweitet. Dies wurde in der Regierung bereits beschlossen. In der kommenden Regierungssitzung soll auch die Anhebung der Elternbeiträge um vier Prozent abgesegnet werden, als eine Art Teuerungsausgleich. Die Betreuungskosten stiegen im Schnitt um diesen Betrag.
Mehr Geld für Kinderbetreuung
Die SPÖ beschäftigte sich am Montag mit dem Thema Kinderbetreuung im Landesparteivorstand. Ab Herbst 2022 werden Kindergärten gratis, zudem sollen die Gruppen kleiner werden. Auch das Kinderstipendium soll auf zwölf Monate ausgeweitet werden.
Gruppen schrittweise verkleinern
Es gehe aber nicht nur ums Geld, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Man habe mit dem Städte- und Gemeindepunkt Verhandlungen aufgenommen, um auch wichtige pädagogische Maßnahmen einzuleiten: Schrittweise sollen die Gruppengrößen von 25 auf 20 gesenkt werden. Der Plan sei, die Gruppengröße jährlich um einen Platz zu minimieren. Das Lohnniveau für Elementarpädagoginnen und Pädagogen soll an das der Gemeindebediensteten angeglichen werden. Der beitragsfreie Kindergarten soll bis Ende nächsten Jahres eingeführt werden, so Kaiser.
Wahl des Gemeindebundpräsidenten
Zur bevorstehenden Wahl des Gemeindebundpräsidenten beruft sich Kaiser auf den bundesversassungsrechtlichen Grundsatz. Hier ist die FPÖ das Zünglein an der Waage, ob sie einen ÖVP-Kandidaten oder einen SPÖ-Kandidaten unterstützen wird. Kaiser sagte, er wolle sich in die derzeitigen Verhandlungen nicht einmischen, dennoch wolle er den Grundsatz des Verhältniswahlrechts in Erinnerung rufen. Er würde es als „kühn“ auffassen, wenn man davon aus rein parteipolitischem Taktieren abgehen würde.
Die SPÖ hofft, die Landesparteivorstände ab Mai wieder persönlich und nicht mehr über das Internet abhalten zu können. Die traditionellen Feiern zum 1. Mai werden in diesem Jahr allerdings wieder nur virtuell stattfinden.
Opposition: Altes Wahlversprechen der SPÖ
Kritik kam von der Kärntner FPÖ. Die SPÖ Kärnten habe den Gratis-Kindergarten schon vor den Landtagwahlen 2013 und 2018 versprochen und dieses Versprechen nie eingelöst. LH Kaiser müsse das Wahlversprechen „endlich zu 100 Prozent umsetzen“.
Auch vom Team Kärnten hieß es, dass die SPÖ von der Umsetzung ihres eigenen Wahlversprechens, „nach wie vor weit entfernt ist“. Außerdem bräuchten die Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen wesentlich mehr Kräfte und Sonderpersonal.