Politik

Kontrollausschuss lädt Auskunftspersonen

Der Kontrollausschuss des Kärntner Landtags hat am Donnerstag den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes zur Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG), Lakeside GmbH und Kärntner Wirtschaftsservice behandelt. Es sollen Auskunftspersonen geladen werden.

Kontrollausschuss-Vorsitzender FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte dazu in einer Aussendung, der Ausschuss habe die Prüfung durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Bericht zeige in den Landesgesellschaften ungeheuerliche Missstände und eine fehlende Kontrolle der Landesaufsicht. Die geprüften Landesgesellschaften seien ein Selbstbedienungsladen für diverse Berater und Geschäftsführer mit einer enormen Steuergeldverschwendung zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner gewesen, so Darmann.

Auskunftspersonen werden geladen

Einstimmig wurde beschlossen, folgende Auskunftspersonen zu laden: Hans Schönegger (ehemaliger Geschäftsführer Lakeside GmbH), Reinhard Zechner (ehemaliger Geschäftsführer LKBG), Martin Payer (Vorstand K-BV), Markus Hornböck (BABEG), Ulrich Zafoschnig (ÖVP, ehemaliger Landesrat und Vorstand K-BV), LHStv. Gabriele Schaunig (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP).

Team Kärnten fordert Konsequenzen

Auch das Team Kärnten meldete sich in der Causa zu Wort. Obmann Gerhard Köfer fordert lückenlose politische und strafrechtliche Aufarbeitung. Aus Sicht des TK müssen aus diesem skandalösen Treiben die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, nicht nur personell sondern auch strukturell.

Wie hier mit öffentlichen Mitteln geprasst worden sei, sei ein unfassbares Sittenbild, so etwas dürfe es in einer landesnahen Gesellschaft nie mehr wieder geben, so Köfer. Auch auf Antrag des Team Kärnten wurden zu diesem Rechnungshofbericht eine Vielzahl an Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss geladen, sagte Köfer. Der Bericht müsse bis ins letzte Detail diskutiert werden.

RH-Bericht zum Flughafen

Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung befand sich laut Köfer der Bericht des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens. Dieser Bericht sei aufgrund eines Prüfungsantrages des Team Kärnten erstellt worden. Köfer sagte, Steuerberater Kohann Neuner habe in der Sitzung als Auskunftsperson alle politischen und wirtschaftlichen Fehler in dieser Causa schonungslos aufgearbeitet.

In einem weiteren Schritt werde der gesamte Deal jetzt auch noch mit den dafür politisch Verantwortlichen erläutert. Solange der Bericht nicht final behandelt worden sei, dürfe es zu keinen weiteren Veräußerungen und Vertragsänderungen kommen, forderte Köfer.