Nach dem Wahlsieg von Scheider einigte er sich nun mit SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten sechs Jahre. Dienstagabend segneten die drei Parteien den Pakt ab, Mittwochvormittag wurde die neue Koalition vorgestellt. Die Angelobung erfolgt am Donnerstagnachmittag.
Die Aufteilung
Bürgermeister Scheider kümmert sich um die Referate Personal, Soziales, Feuerwehr, Märkte und Tierschutz. Alois Dolinar (Team Kärnten) hat den Zentralraum, EU und Städtepartnerschaft sowie Umwelt und Energie unter sich. Außerdem ist er für das Referat Wohnung, Sanierung und Wohnneubau zuständig. SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler hat das Referat Finanzen und Beteiligungen. Franz Petritz (SPÖ) kümmert sich um Gesundheit und Sport und zusammen mit Pfeiler um Bildung, Integration und Kultur.
Corinna Smrecnik (SPÖ) ist für Stadtentwicklung und Verkehrsplanung zuständig sowie für Frauen, Familie und Jugend. Die ÖVP bekommt unter Max Habenicht Wirtschaft und Tourismus sowie Facility-Management und Stadtgarten. Sandra Wassermann (FPÖ) ist nicht in der Koalition, aber im Stadtsenat. Sie ist zuständig für kommunale Dienste, Straßenbau und den öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
Arbeitsgemeinschaft statt Koalition
Die neue Koalition will sich lieber als Arbeitsgemeinschaft bezeichnen, offen blieb am Mittwoch deshalb, ob unterschiedlich abgestimmt werden könne. Aber alle betonten, so lange diskutieren zu wollen, bis man auf einen gemeinsamen Nenner komme. Ein „Koste es, was es wolle“ werde es in Klagenfurt nicht geben, bekräftigte Scheider, ein Punkt, den alle Parteien unterschreiben.
Es werde keine Schuldenpolitik geben, aber ein Schwerpunkt werde auf den Sozialbereich gelegt, der Scheider wichtig ist: „Dass wir die Familien stärken, die Jugend stärken, dass wir die Wohnungsoffensive starten.“
SPÖ will Reformen und Transparenz
Für die SPÖ sagte der designierte neue Stadtparteiobmann Philip Kucher, dass man Reformen vorantreiben möchte, was mit Transparenz, Kontrolle und Stadtrechnungshof zu tun habe. Es gehe um den Bereich der Digitalisierung von Arbeitsprozessen im Haus. Man wolle sich alle Aufgaben der Stadt anschauen und Abläufe vereinfachen. Die Maßnahmen der Stadt sollen auf soziale Treffsicherheit überprüft werden, so Kucher. Kucher selbst ist nicht im Stadtsenat.
ÖVP als kritischer Partner
Auch die geschäftsführende Stadtparteichefin bei der ÖVP, Julia Löschnig, die auch den Klub übernimmt, ist nicht selbst im Stadtsenat. Sie sieht die ÖVP in der Koalition als Kontrollinstanz: „Deshalb bin ich einer formellen Koalition, die uns in ein starres Korsett presst, eher kritisch gegenübergestanden.“ Daher gebe es das Arbeitsübereinkommen. Man wolle ein verlässlicher, aber kritischer Partner sein, so Löschnig.
Laufende Projekte werden umgesetzt
Außer Streit steht, dass die begonnenen Projekte wie das Hallenbad und die Eishalle umgesetzt werden. Man einigte sich auch, dass in den Stadtwerke-Aufsichtsrat wieder Experten und nicht mehr Politiker einziehen werden. Die Angelobung der neuen Stadtregierung findet am Donnerstag um 14.00 Uhr statt.