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Politik

Arbeitsübereinkommen in Klagenfurt geplant

In Klagenfurt wollen am Mittwoch Team Kärnten, SPÖ und ÖVP ihr Arbeitsübereinkommen für die nächsten sechs Jahre präsentieren. Am Donnerstag wird die neue Stadtregierung angelobt. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen führten zu einem Wechsel von SPÖ zum Team Kärnten.

Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) verlor die Wahl, zum neuen Bürgermeister wurde Christian Scheider (Team Kärnten) gewählt. Mit 53,5 Prozent hatte Scheider die Bürgermeisterstichwahl doch deutlich gewonnen. Mathiaschitz gab noch am Wahlabend ihren Abschied aus der Politik bekannt. Zum neuen SPÖ-Chef in Klagenfurt wurde Nationalratsabgeordneter Philip Kucher nominiert. Er hat für die SPÖ auch die Parteienverhandlungen mit dem neu gewählten Bürgermeister Christian Scheider geführt.

Auch bei der ÖVP kam es nach Wahlverlusten zu einem Wechsel an der Spitze. Neuer Stadtrat wird Max Habenicht, als Parteichefin wurde Julia Löschnig nominiert. Vorgänger Markus Geiger musste gehen. Ebenso bei der FPÖ, Wolfgang Germ musste an der Klagenfurter Parteispitze Landesparteichef Gernot Darmann Platz machen, Sandra Wassermann zieht wieder in den Stadtsenat ein.

Übereinstimmungen bei Parteiengespräche

Bei den Parteigesprächen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Team Kärnten, SPÖ und ÖVP gab es schon vor Ostern weitreichende Übereinstimmungen. Dazu gehört auch die Ressortverteilung, damit wird festgelegt, welche Personen im Stadtsenat welche Zuständigkeiten erhalten. Das Arbeitsübereinkommen, die Parteien sprechen nicht von einer Koalition, reicht aber noch weiter. Es sind jene Projekte aufgezählt, die man gemeinsam auf Schiene bringen will. Dazu gehören auch Vorhaben aus der Vorgängerperiode, wie das Hallenbad.

Noch Dienstagabend ließen die Verhandlungspartner neben Scheider, also auch jene von SPÖ und ÖVP, das ausgearbeitete Programm von ihren Parteigremien absegnen.