Der noch nicht veröffentlichte Endbericht wurde dem Kontrollausschuß des Landtages übermittelt und wird dort nächste Woche diskutiert werden, am 8. April wird er dann auch veröffentlicht.
Teure Geschäftsessen, Reisen und Beraterhonorare
Unter die Lupe genommen wurde vom Landesrechnungshof eine Beteiligungsgesellschaft des Landes, die Beteiligungen an Firmen verwaltet. Konkret geht es um Belege zwischen 2015 und 2020. Die Prüfer kritisieren darin Geschäftsessen, die bis zu 188 Euro pro Person ausmachten. Auf den Rechnungen schienen Hummer, Austern, Trüffel und Champagner auf. Was fehlte, waren Angaben zum Anlass und den Teilnehmern dieser Treffen.
Was den Prüfern ebenso aufstieß, waren die hohen Kosten für Auslands-Reisen. Ein weiterer Kritikpunkt: Ein ausgedienter Dienstwagen sei an ein Familienmitglied des Geschäftsführers um 3.000 Euro verkauft worden, die Reparatur davor lief noch auf Landes-Kosten und war höher als der Kaufpreis. Und Honorare für externe Berater in Millionenhöhe seien ohne Vergleichsangebote ausbezahlt worden.
FPÖ-Obmann: Vorgänge strafrechtlich zu beleuchten
„Steuergeldverschwendung und einen Selbstbedienungsladen“ ortet der Vorsitzende des Kontrollausschußes im Landtag, der freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann. Er fordert politische Konsequenzen: „Der Geschäftsführer in der Beteiligungsgesellschaft leistete sich ein Luxusleben mit weißen Trüffeln, Champagner, Austern und Hummer auf Steuerzahlerkosten, nebenbei schanzte er einem Familienmitglied, weit unter dem Wert, seinen Dienstwagen zu und lies es sich bei diversen Charterflügen in Luxusresorts in der Schweiz und in der USA äußerst gut gehen. Besonders üppig verteilte dieser Geschäftsführer 1,05 Millionen für Rechts- und Beratungsleistungen ohne Kostenabschätzungen und Einholung von Vergleichsangeboten. All diese Vorgänge werden auch strafrechtlich zu beleuchten sein“.
NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern ruft nach mehr Transparenz in den Landesfirmen: „Das geht nicht, dass ein Manager bzw. eine Führungskraft 6.000 Euro an Steuergeldern verbrennt, um zu den Olympischen Spielen nach Korea zu reisen, dann 3.000 Euro für eine Firmenreise in die Schweiz etc. Generell ist ein solches Verhalten heutzutage schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Wenn es aber dann auch noch eine Landesfirma betrifft, bei der Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner für das Um-die-Welt-jetten aufgewendet wird, ist das untragbar und auf das Schärfste zu verurteilen“.
Gerhard Köfer vom Team Kärnten sprach in einer Aussendung am Samstag von einem „Bild von Privilegienstadl und Schlaraffenland, in dem sich die Spitzenrepräsentanten ausufernd und dreist selbst bedienen können“. Köfer fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge.
Entlassener Geschäftsführer klagt auf Wiedereinstellung
Folgen hatte der Bericht bereits vor einigen Wochen, also noch vor seiner Veröffentlichung: Ein Geschäftsführer der Landesgesellschaft wurde entlassen, klagte aber auf Wiedereinstellung. Der Fall ist gerichtsanhängig. Von der betroffenen Beteiligungsgesellschaft des Landes heißt es dazu, die Vorwürfe beträfen die Vergangenheit, derzeit gebe es „mit Sicherheit“ keine Essens- oder Reiserechnungen in dieser Höhe.