Chronik

Freispruch für Anwalt in Causa Birnbacher

Ein Kärntner Rechtsanwalt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Er hatte beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Bank 2007 die Landesholding juristisch beraten. Steuerberater Dietrich Birnbacher erhielt für die Vermittlung Millionen.

2007 wurden die Anteile des Landes Kärnten an der Hypo Alpe Adria Bank von der Kärntner Landesholding an die Bayerische Landesbank verkauft. Der angeklagte Anwalt war der juristische Berater der Landesholding. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf ihm vor, zur Auszahlung des überhöhten Betrages an Birnbacher beigetragen zu haben.

Freispruch für Anwalt in Causa Birnbacher

Ein Kärntner Rechtsanwalt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Er hatte beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Bank 2007 die Landesholding juristisch beraten. Steuerberater Dietrich Birnbacher erhielt für die Vermittlung Millionen.

Er habe eine „abschließende rechtliche Stellungnahme und einen auszahlungsbegründenden schriftlichen Vertrag“ verfasst, der die Auszahlung von sechs Mio. Euro „sowohl in der Sache, als auch in der Höhe als gerechtfertigt bewertete“, heißt es in der Anklage.

Schöffen: Keine Beweise für Untreue

Der dem Schöffensenat vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl meinte in seiner Begründung, der Beweis sei nicht erbracht worden, dass der Anwalt an den Untreuehandlungen mitgewirkt habe, daher der Freispruch im Zweifel für den Angeklagten. „Wenn die Staatsanwaltschaft ein bewusstes Zusammenwirken der damaligen Gutachter mit dem Anwalt gesehen hätte, hätte sie diese Gutachter mit anklagen müssen“, sagte Richter Liebhauser-Karl. Ob es Nebenabsprachen gegeben habe, bleibe dennoch offen.

Verteidiger Norbert Wess zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, Staatsanwalt Bernhard Weratschnig gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Mehrere Urteile in Causa Birnbacher

Es war bereits das dritte Birnbacher-Verfahren am Landesgericht. 2012 wurden der Steuerberater, die damaligen Vorstände der Landesholding und der damalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Josef Martinz rechtskräftig verurteilt. Im Anschluss wurde auch gegen den ehemaligen freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig Anklage erhoben, er wurde ebenfalls rechtskräftig verurteilt.

Birnbacher sollte für ein Gutachten zwölf Millionen Euro bekommen, erst nach massiven Protesten war das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert worden. Im Strafprozess 2012 gestand Birnbacher, dass das Honorar teilweise an die Parteien des ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider und des Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz fließen hätte sollen.

Die tatsächliche Leistung des Steuerberaters wurde vom Gutachter mit maximal 300.000 Euro bewertet, 5,7 Millionen flossen demnach zu Unrecht. Einen Teil des Geldes hat die Landesholding zurückbekommen, nach Auskunft des Anwaltes, der das Land vertritt, wurde etwa die Hälfte der damals überwiesenen Millionen zurückgezahlt, in erster Linie von Birnbacher und Martinz.

Haft für Martinz und Birnbacher

Um die Landesholding als Verkäufer der Hypo-Anteile zur Zahlung des Birnbacher-Honorars zu bewegen, wurde eine komplizierte Konstruktion ersonnen. Haider und Martinz hätten als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ den Verkauf verhandelt und Birnbacher als Berater zugezogen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Steuerberater wurde von einem der Landesholding-Vorstände gefälscht bzw. rückdatiert. Aufgrund dieser Vereinbarung erachteten dann diverse hochkarätige Gutachter die Bezahlung des Millionenhonorars durch die Landesholding als rechtmäßig und die Millionen konnten fließen.

Martinz erhielt letztlich viereinhalb Jahre unbedingte Haft. Die Holding-Vorstände bekamen drei bzw. zwei Jahre Gefängnis aufgebrummt, Birnbacher selbst kam mit drei Jahren, von denen sechs Monate unbedingt ausgesprochen wurden, vergleichsweise günstig davon. 2016 wurde dann auch noch Dobernig der Prozess gemacht, er erhielt zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt.