Pressekonferenz des Bundes nach Krisenstab
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Politik

Kaiser begrüßt regionale Maßnahmen

Der Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, jetzt sei nicht die Zeit, Forderungen zu stellen. Er begrüßt regionale Maßnahmen. Die Wirte protestieren.

Vier Stunden berieten Landeshauptleute, Experten und die Regierungsspitze über die weiteren Schritte im Kampf gegen die Pandemie und zur „Coronavirus-Müdigkeit der Österreicher“. So schnell wie möglich Kultur, Sport und Gastronomie zu öffnen sei das Ziel, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz dann Montagabend, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Man habe sich auf mehr Regionalität verständigt, in Bezirken mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 400 müsse man weiter gegensteuern.

Landeshauptmann Peter Kaiser nach Sitzung mit Bund und Experten
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Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden damit, dass es regional abgestufte Maßnahmen gibt

Landeshauptmann Kaiser hatte im Vorfeld darauf gedrängt, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt. Angesichts der steigenden Zahlen und vor allem der steigenden Belegung der Intensivstationen sei es aber nicht der Tag, Forderungen zu stellen, so Kaiser unmittelbar vor der Sitzung: „Ich denke, wir sollten vernünftig miteinander über gemeinsame Rahmenbedingungen sprechen, die bundesweit gelten sollen, wenn es möglich und notwendig ist, aber nach regionalen Kriterien umgesetzt werden.“

Neue Regeln für den Alltag

Die neuen Coronavirus-Regeln wurden auf Bundesebene mit den Landeshauptleuten verhandelt. Reaktionen kommen dazu auch aus Kärnten.

Regionale Unterschiede und Sofortmaßnahmen

Die geforderten regionalen Unterschiede wird es nun tatsächlich geben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz dann Montagnachmittag in einer Pressekonferenz verkündete. „Wir haben gemeinsam entschieden, dass in Bezirken mit einer Inzidenz von 400 sofort Maßnahmen gesetzt werden müssen, um gegenzusteuern, wie das auch in Hermagor erfolgreich funktioniert hat.“ Entschieden worden sei auch, das „ohnehin in Österreich schon einzigartige Testangebot“ noch weiter auszubauen – das sei ganz entscheidend auch für die Zeit rund um Ostern, so Kurz.

Was Kärnten betrifft, bleibt alles wie bisher – solange die Zahlen solide sind. Und: „Nicht mehr eine Zahl, sondern ein Ensemble an mehreren Betrachtungen“ sei nun entscheidend, so Landeshauptmann Peter Kaiser. „Das ist im Interesse der Menschen, der Wirtschaft aber auch insgesamt im Kampf gegen die Pandemie wichtig“. Demgemäß werden auch Bereiche wie „Impfungen, eine stabile Lage bei Intesivbetten, die ganz entscheidend sind, einen höheren Stellenwert haben“

Keine Verlängerung der Osterferien in Sicht

Die im Vorfeld diskutierte Verlängerung der Osterferien wird es aus jetziger Sicht – zumindest in Kärnten – nicht geben. Der Unterricht wird nicht auf Distance Learning umgestellt, sagte Bildungsdirektor Robert Klinglmair. Er führt das auf die dichte Teststrategie in den Schulen zurück: „Es waren in der letzten Woche 100.000 Tests und nur ein halbes Promille positive Fälle dabei, das heißt, das Infektionsgeschehen ist noch im Griff und ich glaube, das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit Experten entschieden hat, dass es nach Ostern weitergeht.“

Für Wirtesprecher ist Situation „unerträglich“

Für unerträglich hingegen hält der Kärntner Wirtesprecher Stefan Sternard die derzeitige Situation, denn für die Gastronomie gebe es weiterhin keine Perspektive, so Sternad: „Öffnungsschritte im April, Mai oder Juni – das ist schon eine Ansage, aber was wir vermissen ist, wenn das basierend auf Intensivstationen, Durchimpfung und Inzidenzzahlen stattfindet, dann bitte: Zahlen auf den Tisch legen, denn nur dann können wir unsere Hausaufgaben machen.“

Die Konzepte würden auf dem Tisch liegen, man habe keine Zeit mehr um zu warten. Deshalb hoffe er auf Gespräche auf Landesebene, so Sternard. Diese Perspektive fordert auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann ein. Lasst Kultur, Freizeit und Gastronomieeinrichtungen wieder arbeiten, so Darmann in einer Aussendung. Damit gibt es also fürs erste weder die von vielen erhofften Öffnungen, noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen.