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Politik

Millionen-Investion: Was gegen die Krise hilft

Was tut das Land gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise? Darüber ist in der aktuellen Stunde des Landtags debattiert worden. Die ÖVP machte die Investitionen des Landes zum Thema. Neben einem Milliardenpaket für die Baubranche soll es 400 Millionen Euro zusätzliches Steuergeld für Investitionen geben.

Die Investitionen in den Bausektor seien zwar richtig, sagte Klubobmann Herwig Seiser von der SPÖ. „Ich denke aber nur, dass das Gebot der Stunde ‚impfen, impfen, impfen‘ ist, geschätzte Damen und Herren“. Hier habe sich die Bundesregierung „zur Lachnummer Europas dilettiert.“

Millionen-Investion: Was gegen die Krise hilft

Was tut das Land gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise? Darüber ist in der aktuellen Stunde des Landtags debattiert worden. Die ÖVP machte die Investitionen des Landes zum Thema. Neben einem Milliardenpaket für die Baubranche soll es 400 Millionen Euro zusätzliches Steuergeld für Investitionen geben.

Seiser zufolge habe das Land mit einer Bauinvestition von 1,3 Milliarden Euro und zusätzlich 70 Millionen Euro für „Arbeitsplatzsicherung, Qualitätssicherung, Umschulung, etc.“, Maßnahmen gesetzt, um die ersten Investitionen nach Beendigung der Pandemie entsprechend weiterzubringen.

FPÖ will mehr Geld für Sozialbereich

Mehr Investitionen im Sozialbereich fordern die Freiheitlichen. Denn die Corona-Pandemie sei auch eine soziale Krise, sagte FPÖ Sozial- und Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein: „Es ist gut und schön, wenn man Millionen in Radwege investiert. Aber es hilft den Menschen, die jetzt um ihre Existenz kämpfen, nicht. Investieren wir in Pflegeheime, in betreutes Wohnen und sozialen Wohnbau, aber auch in die Ausbildung von Kranken- und Pflegepersonal. Denn nur das kommt auch direkt bei den Menschen an.“

Team Kärnten sieht Gemeinden im Hintertreffen

Aufgrund zunehmend fehlender Ertragsanteile braucht es auch mehr Unterstützung für die Gemeinden, ist Team Kärnten Chef Gerhard Köfer überzeugt. „Es fehlt durch diese Mittel auch der Wirtschaftsmotor für die regionale Beschäftigungspolitik in den Städten und Gemeinden, die wir brauchen. Wir werden hier nur mehr Notwendiges vor Wünschenswertem erledigen können. Damit schadet man den Klein- und Mittelbetrieben vor Ort, die regionale Arbeitsplätze sichern.“

ÖVP sieht Geld am richtigen Platz eingesetzt

Die Coronakrise hätte Entwicklungen vorangetrieben und beschleunigt, die bleiben werden – etwa die Digitalisierung in Schulen, mehr Flexibilität im Job, der Trend zu regionalen Produkten und ein Umbruch der Mobilität, sagte ÖVP-Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig. Auf diesen Wandel in der Wirtschaft müsse mit Investitionen reagiert werden: „Wir haben daher in der Regierung ein umfassendes Investitionspaket aufgelegt. Mit einem Volumen von 400 Millionen Euro bauen wir genau dort, wo es für die Zukunft wichtig ist: Infrastruktur, Digitalisierung, Mobilität und Bildung. Wir rüsten unsere Heimat damit nicht nur für die Zeit nach der Krise, sondern kämpfen damit um jeden Unternehmer, jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz“, ist die ÖVP überzeugt.

Grüne bemängeln mangelnden Klimaschutz

„Einmal mehr wird klar, wie sehr es die Grünen im Kärntner Landtag braucht“, hieß es von Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten. „Da wird heute in der aktuellen Stunde im Kärntner Landtag lange darüber debattiert, dass man sich aus der Krise herausinvestieren muss und dann vergisst man dabei auf den Klimaschutz. Und das am Tag, bevor der 7. weltweite Klimastreik – auch in Kärnten – stattfindet“.

Man setze ich Hoffnungen daran, dass "zumindest bei der Raumordnung an Klima- und Naturschutz gedacht wird“, so Voglauer.