Politik

FPÖ stellt Dringlichkeitsanträge

Derzeit ist noch offen, wer für die Freiheitlichen den einzigen verbliebenen Stadtratssitz in Klagenfurt übernimmt. Der neue Stadtparteichef und Landesobmann Gernot Darmann meldte sich am Mittwoch zwar zu Wort, es ging aber um dringliche Anträge für die Landtagssitzung am Donnerstag.

Zum Thema der Covid-Pandemie fordert Darmann einmal mehr die Öffnung für Gastronomie und Hotellerie. Darmann bezieht sich dabei auf die jüngste umweltmedizinische Studie, die die Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn als gering beurteilt. Dann müsse auch die Öffnung für die Gastronomie, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften möglich sein, sagte Darmann. Hier werde man eine Dringlichkeitsanfrage an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) stellen.

Schüler sollen in Präsenzunterricht

Ein Dringlichkeitsantrag betrifft rund 700 Schüler im Bezirk Hermagor, die derzeit wegen der hohen Inzidenz – nach einer Verordung der Kärntner Bildungsdirektion – keinen Unterricht in der Schule haben dürfen. Das sei eine Benachteiligung, sagte Darmann. In anderen Bundesländern wie Niederösterreich, Salzburg oder Tirol gebe es in Regionen mit hoher Inzidenz Präsenzunterrich für getestete Schüler. Das brauchen die Kinder, so Darmann, sie brauchen auch die Mitschüler und Freunde. Das scheinen viele nicht zu begreifen, bis in die Bildungsdirektion.

Weisungsfreier Stadtrechnungshof

Der zweite Dringlichkeitsantrag betrifft Malversationen in der Vergangenheit betreffend die Klagenfurter Stadtkasse sowie Ankäufe oder Verkäufe von Immobilien. Hier fordert die FPÖ die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes nach Vorbild anderer Städte, wie Graz, St. Pölten oder Wels.

Zum einzigen verbliebenen Stadtsenatsposten für die FPÖ in Klagenfurt hieß, die Entscheidung liege beim Gemeinderatsklub. Der Name soll in der kommenden Woche präsentiert werden.