Kaiser sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, er habe ein Schreiben mit seinem Protest an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gerichtet. Die Maßnahme entspricht laut Kaiser weder der mit den Landeshauptleuten getroffenen Vereinbarung, noch sei sie aus seiner Sicht eine praktikable oder überhaupt umsetzbare Regelung.
„Bei mehreren betroffenen Bezirken nicht umsetzbar“
Im Hinblick auf ansteigende Fallzahlen im gesamten Bundesgebiet scheine diese Regelung überschießend und durch die Bundesländer auf Dauer nicht erfüllbar: „Wie diese Regelung bei mehreren betroffenen Bezirken in einem Bundesland umsetzbar ist, entzieht sich meinem Verständnis. Das Erfordernis von einer Inzidenz an mindestens zehn Tagen unter 200 führt zwangsläufig dazu, dass über mehrere Wochen Kontrollen und Tests in einer derartigen Intensität zu gewährleisten sind, wie sie weder durch ein Bundesland, das österreichische Bundesheer, die Polizei oder auch die Rettungs- und Einsatzorganisationen bewältigt werden können.“
Zusätzliche Tests „enormer Aufwand“
Das Land Kärnten sei redlich bemüht, die Fallzahlen zu senken und, wenn notwendig, auch tiefgreifende Maßnahmen zu setzen. Als Landeshauptmann widerspreche Kaiser jedoch diesem Teil des Erlasses. Mit enormem organisatorischen und auch personellen Aufwand und dank der kurzfristigen Hilfestellung des Österreichischen Bundesheers und des Österreichischen Roten Kreuzes sei es möglich, im Bezirk Hermagor zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Diese werden vor allem für die Pendlerinnen und Pendler benötigt. Die Testkapazität wurde im Bezirk auf rund 2.700 Tests pro Tag gesteigert. Auch die Kontrolle durch die Kräfte der Polizei an sieben Checkpoints an der Bezirksgrenze erfordert den Einsatz von Kräften, die an anderen Orten in Kärnten fehlen, so Kaiser. Am Dienstag begannen die Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Hermagor mit sieben Checkpoints. Es habe keine Probleme gegeben, hieß es, die meisten Pkw-Lenker hatten die nötigen Dokumente dabei – mehr dazu in Ausreisekontrollen in Hermagor begonnen.
7-Tage-Inzidenz steigt auf 188
Von Montag auf Dienstag wurden 215 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Laut den Zahlen des Landespressedienstes stieg die 7-Tage-Inzidenz auf 188. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 151 Neuinfektionen pro Tag verzeichnet. Seit Montag starben zwei weitere Personen an oder mit Covid-19, die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 702.
Etwa auf demselben Niveau blieb die Zahl der CoV-Patienten in den Kärntner Krankenhäusern, 99 Erkrankte wurden stationär behandelt, 15 von ihnen auf der Intensivstation.
FPÖ: Bei Sinken der Zahlen Maßnahmen beenden
Die Abriegelung des Bezirkes Hermagor müsse sofort beendet werden, sobald die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen erkennbar sinke und der Trend klar nach unten zeige, so FPÖ-Obmann Gernot Darman in einer Aussendung am Dienstag. Er pochte darauf, dass die „Befreiung“ von Hermagor nicht von der errechneten Inzidenzzahl je 100.000 Einwohner abhängig gemacht werde, sondern von der konkreten Zahl der Infizierten und vor allem auch der Zahl der tatsächlich Erkrankten.