Mit einem einhelligen Aufschrei hätten Österreichs Sozialreferenten auf den von der Bundesregierung angedachten ELER-Ausschluss reagiert, hieß es am Freitag aus dem Büro von SPÖ-Referentin Beate Prettner. Das EU-Geld aus dem Fördertopf ELER, gedacht für die Stärkung des ländlichen Raums, könnte demnach zukünftig nur noch für Landwirtschafts- und Bildungsprojekte fließen, nicht mehr in den Sozialbereich.
Krisenintervention zur Stärkung des ländlichen Raums
Dazu ein aktuelles Kärntner Beispiel: Das Kriseninterventionszentrum KIZ in St. Stefan bei Wolfsberg hätte ohne die EU-Förderung wohl nicht so schnell errichtet werden können – und schafft insgesamt 17 Arbeitsplätze – mehr dazu in Hilfe für Kinder in der Krise (kaernten.ORF.at, 13.2.2021).
15 von 22 ELER-Projekten der letzten Förderperiode kamen aus dem Sozialbereich, weshalb die angedachte Streichung von Sozialreferentin Beate Prettner auch als „No-Go“ bezeichnet wird. Das Land verdoppelt die EU-Gelder, aus 10,6 Millionen Euro EU-Förderung sind also 21,2 Millionen Euro geworden. Kärnten habe das Fördervolumen zu 100 Prozent ausgeschöpft, heißt es.
Pflegeausbildung als zweite große Baustelle
Der zweite große Brocken bei der Sozialreferenten-Tagung war – neben mehr als 40 anderen Tagesordnungspunkten – die Attraktivierung des Pflegeberufs. Es müsse mehr Ausbildungsmöglichkeiten, eine finanzielle Erleichterung für Quereinsteiger und mehr Finanzmittel für die Pflegestiftung geben, so Kärntens Sozialreferentin, die auch für eine österreichweit einheitliche Regelung eintritt. „Hier wirkt der Förderalismus, wie man so schön sagt, dass nämlich der Pflegebereich in der Länderkompetenz liegt, der Bund aber gewisse Vorgaben macht.“
Anreize für Schulung und Umschulung schaffen
In den nächsten Jahren würden bis zu 70.000 Pflegekräfte gebraucht, es sei deshalb notwendig, gemeinsame Initiativen und Anreize zu setzen, „damit sich viele Menschen für die Pflege ausbilden, bzw. umschulen lassen, oder dass junge Leute schon ein Rüstzeug haben – dann haben sie Matura und einen Beruf gleichzeitig“, so Prettner, der zufolge es eine „erste Schwerpunktsetzung“ spätestens im Mai oder Juni geben soll. Und schließlich müsse auch an der Finanzierung des psychotherapeutischen Behandlungsangebotes gefeilt werden, Stichwort: Bundesweit einheitliche Tarife, weil sich die Corona-Pandemie mehr und mehr auf Familien, Kinder und Jugendliche auswirke.
Einheitlichkeit auch bei Psychotherapie-Stundensatz
Kärnten forderte daher, dass in Abstimmung mit den Sozialversicherungsträgern und der ÖGK eine Erhöhung, bzw. Vereinheitlichung des Therapiestundensatzes, einhergehend mit einer einheitlichen Tarifgestaltung in den Bundesländern in die Wege geleitet werde. "Das Gesundheitsministerium wurde auch ersucht, den Bundeszuschuss zu den Therapien zu vereinheitlichen und zu erhöhen“, so Prettner.