Politik

Neue Einreiseverordnung wird geändert

Kommende Woche soll eine neue Einreiseverordnung in Kraft treten. So sollen Berufspendler täglich gültige negative Antigentests oder Atteste vorweisen müssen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtete Chaos und wandte sich an den Bund, der nun die Verordnung anpasst.

Auf die Kritik aus Kärnten am Entwurf einer neuen Einreiseverordnung sei von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rasch reagiert worden, hieß es in einer Aussendung vom Land Kärnten. Anschober habe Kaiser persönlich am Telefon versichert, man werde die kritisierte Regelung, wonach Berufspendlerinnen und -pendler täglich gültige negative Antigentestes oder ärztliche Atteste vorweisen müssten, überarbeiten.

Kaiser zeigte sich „erleichtert“

Daher soll die Verordnung auch nicht wie ursprünglich geplant am Montag in Kraft treten. Kaiser zeigte sich froh und erleichtert. In seiner Kritik hatte er neuerliches Chaos befürchtet. Der Verordnungsentwurf sei Kärnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern erst am Donnerstag übermittelt worden. Berufspendlerinnen und –pendler sollten demmach täglich gültige negative Antigentestes oder ärztliche Atteste vorweisen müssen. Andernfalls drohe eine zehntägige Quarantäne.

Insgesamt 25.000 slowenische Pendler

Kaiser sagte dazu in seiner Kritik: „Allein der Hausverstand sagt, dass das nicht nur die betroffenen Pendlerinnen und Pendler vor nahezu unlösbare Herausforderungen stellen würde, sondern aufgrund der praktischen Untauglichkeit einen enormen Schaden für die heimische Wirtschaft bedeuten würde.“ Allein aus Slowenien pendeln täglich bis zu 25.000 in Österreich beruflich tätige Personen ein, davon rund 10.000 nach Kärnten.