Ampullen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer
APA/dpa/Sebastian Gollnow
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Politik

Kaiser will bei Impfstoff Vertragsklarheit

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch einen Artikel im Magazin „Der Spiegel“ kommentiert, wonach etwa Pharmafirmen nicht nach Ampullen, sondern Impfdosen mit der EU abrechnen sollen. Kaiser fragt, ob EU-Mitgliedsstaaten über den Tisch gezogen werden.

Alarmiert und bestätigt zeigte sich Kaiser angesichts eines aktuellen Berichtes über Verträge mit Covid19-Impfstoffherstellern im deutschen Magazin „Der Spiegel“. Demnach habe sich beispielsweise Biontech-Pfizer nicht etwa zur Lieferung einer bestimmten Impfstoffmenge verpflichtet, sondern lediglich für eine Zahl an Impfdosen, heißt es in dem Bericht.

„Das würde bedeuten, dass, nachdem anders als ursprünglich von der EMA zugelassen, nicht fünf Impfdosen pro Fläschchen verimpft werden dürfen, sondern mittlerweile sechs, das Unternehmen dadurch Millionen Steuereuro an zusätzlichem Gewinn machen würde, gleichzeitig aber weniger Ampullen an die Mitgliedsstaaten liefern muss.“

Sechste Dosis wird verrechnet

Im „Spiegel“ steht, es seien von der Zulassungsbehörde EMA zunächst nur fünf Dosen pro Ampulle zugelassen worden. Da sei aber schon klar gewesen, dass sich sechs Dosen mit dem Impfstoff ausgehen. Diese wurde dann extra genehmigt. Das hätte bedeutet, dass sich die Zahl der Impfdosen um rund 20 Prozent erhöhe, ohne zusätzliche Kosten. Dem sei laut „Spiegel“ aber letztlich nicht so. Denn Pfizer-Biontech revidierte eine erste Aussage einer Sprecherin, man würde die sechste Dosis nicht extra berechnen. Sobald die sechste Dosis Anfang Jänner von der EMA zugelassen wurde, hieß es, dass man sie verrechne. Das Problem hier sei, dass sich die Firma im Vertrag nicht etwa zur Lieferung einer bestimmten Impfstoffmenge verpflichtet habe, sondern lediglich auf eine Zahl an Impfdosen.

Alle Verträge offenlegen

Kaiser sieht sich damit in seiner Forderung nach Offenlegung aller Verträge bestätigt: „Hier geht es um Geschäfte mit der Gesundheit der Menschen, Geschäfte über Leben und Tod. Und dabei habe Menschenleben über Konzerngewinnen zu stehen“, so Kaiser. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Verträgen steht, und wer dafür seitens der EU und im Bund verantwortlich sei.

Frage nach Pönalzahlungen

Dafür und für Klarheit über die Vertragsdetails zu sorgen, fordert er auch von der Österreichischen Bundesregierung ein. Wer habe der EU-Kommission seitens Österreich grünes Licht für die Verträge gegeben, welche Pönalzahlungen seien mit Verzögerungen und verringerten Impfstofflieferungen für die Pharmaunternehmen verbunden und könne mit diesen Strafen Impfstoff anderweitig gekauft werden, seien wichtige Fragen.

Jedenfalls seien alle Kräfte auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten zu konzentrieren, um möglichst rasch genügend Impfstoff zur Verfügung zu haben. „Denn das Match des Lebens lautet Impfung gegen Virus", so Kaiser.

Drei weitere Todesfälle

Mit Stand Mittwochfrüh wurden 123 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet, seit Dienstag starben drei weitere Personen am oder mit dem Coronavirus, die Gesamtzahl der Toten stieg auf 619. Weiterhin knapp zweistellig blieb die Zahl der Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Mit Stand Mittwoch waren es 96 Personen, neun von ihnen lagen auf der Intensivstation.

Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner lag bei 157, im Wochenschnitt wurden in Kärnten 126 Neuinfektionen pro Tag verzeichnet. Die Positivrate der mit Mittwoch ausgewerteten Tests lag bei knapp 20 Prozent.