Politik

Kritik an Erhöhung für Politikergehältern

Die Landesregierung hat eine Erhöhung der Politikerbezüge auf Landes- und Gemeindeebene um 1,5 Prozent beschlossen. Diese sei eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes und werde von allen Ländern übernommen. Kritik kommt von der Opposition.

Landeshauptmann Kaiser sagte, diese Erhöhung verursache bei der Landespolitik Gesamtkosten von 63.000 Euro im Jahr und 138.000 Euro im Jahr für die Bürgermeister. Er glaube, dass dies gerechtfertigt sei, nach 14 Gehaltsverzichten in 25 Jahren sei dies opportun, so Kaiser.

Opposition dagegen

Fassungslos und enttäuscht zeigte sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über die Vertreter von SPÖ und ÖVP. Sie hätten eine Erhöhung von Politikergehältern beschlossen und alle Appelle und Warnungen, dies nicht zu tun, in den Wind geschlagen. Der schamlose Griff in den Sack der ohnehin leidgeprüften Steuerzahler belastet das Landesbudget jährlich um zusätzliche 200.000 Euro. Die drei Abgeordneten des Team Kärnten, Gerhard Köfer, Hartmut Prasch und Gerhard Klocker wollen jeden Cent der Bezugserhöhung spenden.

Auch FPÖ „enttäuscht“

Enttäuscht zeigte sich auch der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Nach der Bundesregierung zeige auch die Kärntner Landeregierung mit der Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen. Es sei ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehalts-Erhöhungen verzichten. Die FPÖ sei daher klar für eine Politiker-Nulllohnrunde eingetreten und habe SPÖ und ÖVP mehrfach aufgefordert, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker zu beschließen.