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Politik

LH Kaiser zu Impfstart und Massentests

Am Dienstag starten die Impfungen gegen das Coronavirus auch in Kärnten. Begonnen wird in Alten- und Pflegeheimen. Die Anmeldung für die Massentests der Bevölkerung beginnt am 8. Jänner online oder telefonisch. LH Peter Kaiser (SPÖ) gab am Samstag erste Details bekannt.

Mit 300 Impfungen in vier Kärntner Alten- und Pflegeheimen in Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und Spittal an der Drau startet die Coronavirus-Impfung in Kärnten am Dienstag. Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter seien bereits über die Impfung informiert worden, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. Insgesamt würden im Jänner 8.300 Impfdosen zur Verfügung stehen. Vor der Impfung würden Einverständniserklärungen eingeholt und ärztliche Informationen weitergegeben.

Die Impfung ist kostenlos und es ist gewährleistet, dass für jede Person, die geimpft wird, auch die zweite Impfdosis zur Verfügung steht. Diese soll nach drei Wochen gegeben werden. Geimpft werden nur Personen, die auch zustimmen. Ersten Rückmeldungen zufolge sei mit einer 50-prozentigen Zustimmung zu rechnen.

260 Testlinien in 72 Gemeinden für Massentests geplant

Die Anmeldung für die ab 15. Jänner geplanten Massentests wird in Kärnten ab 8. Jänner über www.oesterreich-testet.at oder telefonisch unter 0800 220 330 möglich sein. Laut ersten Informationen des Landespressedienstes sind insgesamt 260 Testlinien in 72 Kärntner Gemeinden geplant. Getestet werden soll von Freitag, dem 15., bis Sonntag, dem 17. Jänner jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Ausserwinkler soll Kärnten in Impfgremium vertreten

Um die Kommunikation mit der Bundesregierung zu verbessern, soll der frühere Landeshauptmannstellvertreter und Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler Kärnten künftig im Impfgremium des Bundes vertreten. Voraussetzung ist die Zustimmung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kaiser sagte, Ausserwinkler sei im Koordinationsgremium des Landes für diese Funktion vorgeschlagen worden, „weil er auch die wichtige Komponente eines angesehenen Mediziners, der auch politische Zusammenhänge aus seiner praktischen Tätigkeit kennt, in sich vereint“. Er verfüge über ein hohes medizinisches, aber auch allgemeines Renommee.

Verordnungsdetails zum Freitesten für Kaiser entscheidend

Die Bundesregierung plant, dass man sich für die letzte Woche des Lockdowns freitesten lassen kann, um früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen zu können als nicht getestete Personen. Das Thema ist politisch und unter Datenschützern sehr umstritten. Kaiser sagt, er habe den Gesetzesentwurf gelesen, dieser enthalte aber nur die Rahmenbedingungen: „Die Zeit war relativ kurz, aber ich denke, dass es trotz dieser Kürze machbar ist, die wesentlichsten Dinge des Gesetzes zu sehen. Es werden die Details in der Verordnung entscheidend sein.“

Offene Fragen seien beispielsweise, warum ein negatives Ergebnis unterschiedlich lang gelten soll. 24 Stunden bis zu einer Woche sind kolportiert – je nach Aktivität. Das Thema Freitesten bleibt also noch in Diskussion.

Reaktionen

Kritik kam von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der das Freitesten für „(verfassungs-)rechtlich zutiefst bedenklich“ hält. Zudem sei kurios, dass ein negativer Test unterschiedlich lange gültig sein soll, so Köfer. Es stelle sich auch die Frage, wer alles einen negativen Test beglaubigen bzw. testieren könne. Das laufende Infektionsgeschehen werde zudem außer Acht gelassen.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ortet eine Spaltung der Gesellschaft: „Nur wer einen Negativtest vorweisen kann, bekommt Freiheiten zurück, die anderen werden diskriminiert. Dies geschieht ohne sachliche und wissenschaftliche Grundlage, weil ein negativer Antigentest, wie viele Experten betonen, nur eine Momentaufnahme ist und keine längerfristige Schutzwirkung bringt.“

Der Verfassungsgerichtshof werde das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit und Verletzung von Grundrechten aufheben, so Darmann. Er warnte auch vor einem Verwaltungschaos in Kärnten. Das jetzige EDV-System sei nicht imstande, Hunderttausende Bestätigungen über Negativtests in kurzer Zeit auszustellen.

96 Neuinfektionen mittels PCR-Test festgestellt

Mit Stand Samstagfrüh wurden in Kärnten 96 Neuinfektionen mittels PCR-Test festgestellt, dazu kamen 46 positive Antigentests. Um zwei, auf 525, stieg seit Freitagfrüh die Zahl der am oder mit dem Coronavirus gestorbenen Personen. Mit 127 blieb die Zahl der Coronavirus-Patienten, die in Kärntner Krankenhäusern behandelt werden müssen, unverändert.

Maskenpflicht im Freien läuft aus

In Hermagor und Kötschach Mauthen läuft am Sonntag die Maskenpflicht im Freien an bestimmten Plätzen aus. In Hermagor gab es keine Anzeigen, in Kötschach Mauthen einige wenige wegen nicht Einhalten des Mindestabstandes. Laut Bezirkshauptmann Heinz Pansi wird die Maskenpflicht im Freien nicht verlängert.