Die Bundesregierung hat am 27. Dezember den offiziellen Impfstart in Österreich ausgerufen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte aber, ihm sei es wichtig gewesen, zuerst die Betroffenen in den Alten und Pflegeheimen aufzuklären und zu informieren und daher sei in Kärnten der 5. Jänner als Impfstart gewählt worden. Man hätte den ersten Termin nutzen können, sagte Kaiser, man hätte aber diese Vorbereitungen noch nicht gehabt.
Gruber: Vertane Chance
Koalitionspartner Martin Gruber (ÖVP) hingegen spricht von einer historisch vertanen Chance, zumal bereits fast 1.000 Impfdosen zur Verfügung gestanden seien. Er persönlich hätte zum Wohl jedes potenziell Geimpften den erste möglichen Termin genutzt, sagte Gruber. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich derzeit bereits 2.500 Impfdosen in Kärnten befinden.
Wer sich am 18. Jänner „freitesten“ lässt, soll wieder alle Geschäfte und die eventuell wieder geöffneten Lokale betreten dürfen. Alle anderen müssen bis 24. Jänner warten, so der Plan der Bundesregierung. Datenschützer Hans Zeger sagte in einem ORF interview, er fühle sich bei einer solchen Vorgehensweise an unrühmliche Zeiten in Österreich erinnert.
Kaiser noch nicht überzeugt
Kaiser sieht ebenfalls noch Verhandlungsbedarf und sagte, er sei noch nicht überzeugt, dass das letzte Wort gesprochen sei. Für eine Bewertung fehle die rechtliche Grundlage.
Koalitionspartner Gruber steht, wie auch die türkis grüne Bundesregierung, hinter dem Freitesten, weil dadurch Infektionsketten unterbrochen werden sollen, wie er sagte: „Wir sind in Abstimmung mit der neuen Verordnung zum Freitesten. Ich bin zuversichtlich, dass die Modalitäten annehmbar sind.“
Insgesamt funktionieren die Zusammenarbeit zwischen rot und schwarz in Kärnten gut, betonten Kaiser und Gruber. So sei es gelungen, Geld für die Gemeinden locker zu machen, sozial benachteiligte Menschen stärker zu unterstützen und Schlimmeres in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zu verhindern.
Einigkeit bei CoV-Regeln
Kaiser sagte, Einiges sei in Bewegung gesetzt worden, man habe Vieles über die Bühne gebracht, damit man das gesellschaftlich-politische Leben in Kärnten weiterentwickeln könne. Gruber sagte, man habe ein 400 Millionen schweres Investitionspaket geschnürt, mit dem man den Standort Kärnten voranbringen wolle.
Gemeinsam appellierten Kaiser und Gruber an die Bevölkerung, die Coronavirus-Regeln mitzutragen, um mit Zuversicht in das Jahr 2021 blicken zu können.
Kritik an der Bilanz der Regierung kam von der Opposition. Die Hilfen für die Wirtschaft kämen zu spät und zu halbherzig, kritisierte die FPÖ. Das Team Kärnten sagte, es habe Sorge dafür tragen können, dass SPÖ und ÖVP nicht das gesamte Land unter sich aufteilen.
Gruber Neues Raumordnungsgesetz auf Zielgeraden
Beim neuen Raumordnungsgesetz des Landes heißt es weiter, bitte warten. Es sollte bereits im Herbst beschlossen werden. Änderungen wie das Eindämmen von Neubauten für Zweitwohnsitze und die Möglichkeit, empfindliche Strafen an Bauherren zu verhängen, machen das Thema zu einer Art heißen Kartoffel.
Auf die Frage des ORF, ob das Thema erneut und zwar auf die Zeit nach der Gemeinderatswahl verschoben werden solle oder woran es liege, dass das neue Raumordnungsgesetz noch nicht auf Schiene sei, sagte Landesrat Gruber, man befinde sich auf der Zielgerade vor dem Beschuss im Landtag. „Wir haben in vielen Bereichen Einigung erzielt, das Gesetz wird den Gemeinden die Raumplanung erleichtern, es wäre kein Problem, es noch vor den Gemeinderatswahlen Ende Februar zu beschließen.“ Der Zeitpunkt für den Beschluss hänge aber noch von den Sitzungsterminen für den Landtag ab, sagte Gruber.