LH Peter Kaiser (SPÖ)
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Politik

Kaiser: Neue Verordnung statt Strafe

Am Samstag hat LH Peter Kaiser (SPÖ) das Aussetzen jener Strafbescheide gefordert, die positiv auf das Coronavirus getesteten Kärntnern zugestellt werden, die sich während ihrer Quarantäne in der Wohnung nicht ausreichend von Mitbewohnern absondern. Er forderte eine Änderung der Verordnung.

Es handle sich um eine Bundesverordnung, daher erwarte er sich vom Bund, dass die „realitätsferne Regelung“ beseitigt werde, so Kaiser am Samstag. Kaiser will sich auch bei der nächsten Videokonferenz mit der Bundesregierung am 4. Jänner für eine Änderung einsetzen. Ausgestellt werden die Strafbescheide von der Bezirkshauptmannschaft, das Land habe keinerlei Handhabe.

Er gehe aber davon aus, „dass das niemand böswillig gemacht und gewollt hat und dass man das rasch reparieren wird können.“ Somit glaube er, dass die bisher verhängten Strafen keine Rechtsgültigkeit erlangen werden. Auch die FPÖ forderte, die Strafen müssten für nichtig erklärt werden. Das Team Kärnten spricht von einer weltfremden Behördenpraxis und rät ebenfalls zum Einspruch.

Gesundheitsministerium reagiert mit Befremden

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die Kritik Kaisers am Samstagabend als „nicht nachvollziehbar“. Die Vorgaben des Bundes bezüglich Kontaktpersonennachverfolgung seien „eindeutig“, teilte ein Ressortsprecher mit. „Es handelt sich dabei allerdings nur um Empfehlungen. Hier liegt die Kompetenz ganz klar bei den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden. Diese entscheiden im Einzelfall und können hier – falls notwendig – auch zusätzliche Vorgaben tätigen.“

83 Neuinfektionen

In Kärnten sind am Samstag 83 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gezählt worden, 173 Personen befinden sich im Krankenhaus, davon müssen 13 intensivmedizinisch betreut werden. Vier Menschen starben seit Freitag an oder mit dem Coronavirus. In Kärnten gibt es damit mit dem heutigen Tag 484 Verstorbene.

Im Klinikum Klagenfurt wird seit Samstag ein 46 Jahre alter Covid19-Patient aus Montenegro intensivmedizinisch behandelt. Es ist die zweite Hilfeleistung dieser Art. Bereits Ende April war ein Intensivpatient aus Montenegro in Österreich behandelt worden, nachdem Außenminister Alexander Schallenberg den Ländern des Westbalkans im Frühling seine Unterstützung zugesichert hatte.