400 Millionen Euro bekommen alle österreichischen Gemeinden im Rahmen des zweiten Hilfspaketes vom Bund. Damit sollen laut Finanzministerium die Ausfälle bei den Ertragsanteilen kompensiert werden. Angesichts der Situation, dass manche Gemeinden schon jetzt die Löhne der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können und Kredite aufnehmen müssen, sei das viel zu wenig, kritisierte Darmann.
Eigentlich wären jedoch zwei Milliarden Euro notwendig, um den laufenden Betrieb zur Sicherung von Lebensqualität der Gemeindebürger sicher zu stellen. Die Bundesregierung müsse dieses Paket noch einmal überdenken und den Gemeinden deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, sagt Darmann.
Kritik an Regierung, Wirtschaftskammer und SPÖ
Von der Landesregierung hätte er sich erwartet, dass sie die Landesumlage den Gemeinden direkt überlässt und sie nicht erst über Umwege eines Hilfspaketes teilweise an die Kommunen zurückzahlt.
Kritik übte Darmann in seiner Bilanz über das zu Ende gehende Jahr im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie einmal mehr an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Sie hätte es verabsäumt, die Heime rechtzeitig zu schützen. Der Wirtschaftskammer wirft er vor, die kleineren und mittleren Unternehmer zusätzlich zu belasten, weil sie nicht auf die Kammerumlage verzichte.
176 Initiativen im Landtag eingebracht
Im Landtag sei die FPÖ im Jahr 2020 der Ideenmotor gewesen, sagt Darmann: „Wir waren nachvollziehbar die fleißigste Partei im Kärntner Landtag. Man sieht, dass man mit 176 Initiativen mehr als doppelt so viel Initiativen gesetzt haben als alle anderen Parteien zusammen. Wenn wir uns die Anträge anschauen, die sich auf alle Lebensbereiche unserer Kärntner Bevölkerung auswirken, haben wir nur in diesem Jahr 118 Anträge eingebracht.“
Unter anderem auch zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder dafür, dass das Pflegegeld für beeinträchtigte Kinder nicht mehr auf die Mindestsicherung der Eltern angerechnet wird, sagte Darmann.