Blaue „Standard“-Uniformen der Feuerwehr
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Chronik

Feuerwehr: Keine Strafe für falsche Uniform

Die 1.500-Euro-Strafe für falsch adjustierte Feuerwehrleute ist erst einmal vom Tisch. Bei einer Besprechung der Politik, des Feuerwehrverbandes, des Gemeinde- und des Städtebundes, wurde am Freitag beschlossen, eine Alternative zur geplanten Verwaltungsstrafe zu finden.

Der Verband wollte im zukünftigen Feuerwehrgesetz einen Passus, der es ermöglicht, das beharrliche Verweigern des Tragens der ordentlichen Dienstbekleidung zu bestrafen. Mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 1.500 Euro – mehr dazu in Strafe bei falscher Feuerwehr-Bekleidung (kaernten.ORF.at; 15.12.2020).

Passus mit Verwaltungsstrafe wird gestrichen

Dieser Teil wird aus dem neuen Gesetzt für freiwillige Feuerwehrleute gestrichen. Daher wird nun eine Alternative gesucht, wie man möglichem Wildwuchs von einzelnen schwarzen Schafen entgegen wirken könne, hieß es von den Funktionären. Von einem vollen Erfolg des runden Tisches zum Feuerwehrgesetz sprach Feuerwehrreferent Daniel Fellner (SPÖ) nach der Besprechung. Es sei ein konstruktiver Termin gewesen, in dem wichtige Weichen gestellt worden seien.

Das Team Kärnten und die FPÖ stellten sich gegen die Strafe und forderten die Streichung des Passus. Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte, solch eine Strafandrohung sei „ein absolutes No-Go“. FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte, Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit gehören „gefördert und nicht bestraft“.

Gesetz erst im März im Landtag

Prinzipiell waren sich am Freitag alle einig, dass es ein einheitliches Erscheinungsbild bei der Freiwilligen Feuerwehr geben müsse. Doch bei den neu eingeführten, weißen Uniformhemden – die noch länger gemischt mit den alten grauen Hemden getragen würden – werde es eine Zeit lang einen Fleckerlteppich geben, sagte Darmann. Weil man jetzt auf Vorschläge für eine mildere Bestrafung aufmüpfiger Feuerwehrleute wartet, wird das Gesetz nicht im Jänner sondern zwei Monate später im Landtag behandelt.