Politik

Massentests: FPÖ kritisiert Vorgangsweise

Die FPÖ wirft der Bundes- und der Landesregierung massive Versäumnisse im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vor. Kritik übt die Partei auch an der Vorgangsweise bei den geplanten Massentests. Es werde ein Chaos geben, weil Personal und technische Infrastruktur fehlen würden.

Ein klares „Ja“ zu sinnvollen Tests kam am Mittwoch von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Bei den von der Bundesregierung angekündigten Massentests würde es sich aber um reine Alibitests handeln, denn weil das so wichtige Nachverfolgen der Kontakte schon jetzt nicht funktioniere, sei der Mehrwert für die Bevölkerung offen.

„Ärzte sollen eingebunden werden“

Wenn schon Massentests, dann sollten sie vom Arzt des Vertrauens durchgeführt werden, so Darmann: „Die Ärztekammer wurde bis dato nicht eingebunden oder kontaktiert, um Teil des Systems der Abwicklung zu werden. Es gibt rund 100 Ärzte, die dazu bereit wären, auch freiwillig, sich in die Teststrategie einzubinden. Um dezentral vor Ort in den Gemeinden sicher zu stellen, dass nicht ältere, körperlich beeinträchtigte und chronisch kranke Personen in Testschlangen warten müssen.“

Die von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) angeordneten täglichen Tests von Heim-Mitarbeitern, die ab nächster Woche kommen sollen, begrüßte Darmann. Er kritisierte aber, dass man dabei auf die mobile Pflege und 24-Stunden-Betreuung „vergessen“ habe.

„Bescheide vor Ort ausstellen“

Für den stellvertretenden Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, müsse bei den Massentests vor allem Rechtssicherheit gegeben sein. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass bei den Massentestungen Behörden vor Ort seien, die entsprechende Bescheide ausstellen können. Die Behörden seien mit der zweiten Welle massiv überfordert. Testergebnisse dauerten bis zu acht Tage, für eine Nachverfolgung sei es dann zu spät. Er sieht ein Behördenversagen und ein Versagen der Landesregierung, das für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sei. Das System in Kärnten sei auf 50 positive Fälle pro Tag ausgerichtet, mit 500 sei man völlig überfordert, so Leyroutz.

Sorge bereite der FPÖ auch, wie das Testpersonal bei den Massentests geschützt werden soll. Auch dazu gebe es noch keine Strategie der Landesregierung.