Gruber, Kaiser, Schaar
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Politik

In jeder Gemeinde zumindest eine Teststraße

Auch die Sitzung der Landesregierung am Dienstag ist ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie gestanden. Festgelegt wurde, dass jede Gemeinde eine Teststation bekommt. Nach einem neuerlichen Gespräch mit dem Bund zu den Massentests seien einige Fragen beantwortet worden.

Die Vorbereitungen für die ersten beiden Testtranchen, die für Pädagogen und das administrative Personal der Schulen sowie für die Polizei, seien auf Schiene, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Tests für die Lehrer werden vom Bundesheer, jene für die Polizei vom Roten Kreuz administriert. Für die Massentests für die breite Bevölkerung ab sechs Jahren wird es in jeder der 132 Gemeinden zumindest eine Teststraße geben, das ist ebenfalls fix.

Zumindest eine Teststraße in jeder Gemeinde

Der Krisenstab des Landes arbeite bereits intensiv mit den Behörden an der Organisation. Hier warte man aber noch auf einige Informationen vom Bund, sagte Kaiser: „Vor allem auf das EDV-Tool des Bundes, das für 3. beziehungsweise 4. Dezember angekündigt ist. Der Bund, und das haben wir in der Konferenz sicher gestellt, stellt die notwendigen Antigen-Tests, die Schutzausrüstungen sowie die für die Abwicklung der Massentests notwendige Software zur Verfügung. Wir haben auch hier ersucht, dass wir eine Woche vorher die ganzen Materialien bekommen um sie rechtzeitig auch verteilen zu können.“

In jeder Gemeinde zumindest eine Teststraße

Auch die Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag ist einmal mehr ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie gestanden. Am Montag gab es ja neuerlich ein Gespräch zwischen den Ländern und der Bundesregierung zu den bevorstehenden Massentests. Dabei habe man zumindest einige offenen Fragen klären können, hieß es.

Mehr als 1.700 Personen haben sich bereits bereit erklärt, beim Entnehmen der Abstriche für die Antigenschnelltests zu helfen. Dafür erhalten sie 45 Euro pro Stunde steuerfrei, auch die Überstunden für die Gemeindebediensteten werden unbesteuert bleiben, das habe der Bund zugesichert- mehr dazu in Viele Helfer für Massentests gemeldet.

Veranstaltungsbranche: Resolution an Bund

Einstimmig beschlossen hat die Landesregierung eine Resolution an den Bund, mit der ein Hilfspaket für die Veranstaltungsbranche, Marktfieranten und für Zulieferbetriebe der Gastronomie gefordert wird. Landesrat Martin Gruber (ÖVP): „Wir werden uns auch gemeinsam für eine Wirtschaftshilfe für diesen Bereich einsetzen und wollen das mit dieser Resolution unterstreichen. Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig ist diesbezüglich in Kontakt mit den Spartenvertretern in der Wirtschaftskammer und ich selbst hab auch Kontakt aufgenommen mit der Ministerin Köstinger, die mit versichert hat, dass die Bundesregierung bereits an einer Lösung für diese Branche arbeitet.“

Finanzielle Hilfe für Homeschooling

Ebenfalls beschlossen wurde eine Unterstützung für die digitale Ausstattung einkommensschwacher Familien. Damit soll das Homeschooling erleichtert werden, sagte Familienreferentin Sara Schaar (SPÖ): „Wir nehmen dafür 140.000 Euro in die Hand. Familien, die sich schwer tun, die sich die für das digitale Lernen benötigte Infrastruktur nicht leisten können, bekommen von unserem Kooperationspartner kostenlose Geräte zur Verfügung gestellt.“

Zwischenzeitlich bietet das Familienreferat für all jene Familien mit geringem Einkommen, die sich im Zeitraum vom 1. September bis einschließlich 6. Dezember 2020 beim heimischen Händler bereits einen Laptop für das digitale Lernen gekauft haben, die Möglichkeit, sich einen Teil der Anschaffungskosten mittels Online-Antrag bis zum 31. Dezember 2020 zurück zu holen.

FPÖ: Lernhilfe für Kinder kommt verspätet

Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung, dass die Förderung für einkommensschwache Familien im Zusammenhang mit dem Homeschooling um Monate zu spät komme. Klubobmann Gernot Darmann verwies darauf, dass die FPÖ bereits mitten im ersten Lockdown am 9. April eine Initiative im Landtag mit dem Titel „Kärntner Eltern & Schüler-Offensive: Förderung von Laptops oder Tablets für digitales Lernen“ gesetzt habe.

Team Kärnten: Tests müssen freiwillig bleiben

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer lehnt in einer Aussendung jeglichen Zwang, an Coronavirus-Massentests teilzunehmen, weiter ab: „Diese Tests sind freiwillig und müssen auch freiwillig bleiben. Jeder Bürger soll eigenverantwortlichen entscheiden, ob er dieses Angebot wahrnimmt oder eben nicht.“ Aus der Sicht Köfers kann und darf nicht sein, dass Personen, die aus verständlichen Gründen keinen Test an sich durchführen lassen wollen, dann mit Repressalien rechnen müssen: „Solche Maßnahmen sind wir keinesfalls bereit mitzutragen.“