Für Ärzte gibt es in Kärnten etwa 250 Ausbildungsstätten mit knapp 1.000 Stellen – um beispielsweise Fachärzte auszubilden. Welche Krankenhaus-Abteilungen dafür zugelassen werden, entscheidet die Ärztekammer, seit Jahrzehnten. Nach einem Höchstgerichts-Entscheid droht der Entzug der Kompetenzen. Das Land könnte übernehmen. Ärztekammer-Präsidentin Petra Preiss sagte dazu: „Die Anträge stellt der Träger. Und wir kontrollieren ob es in Ordnung ist, ob die Bedingungen erfüllt werden. Und wir schauen darauf, dass nicht irgendwer aus der Sorge heraus nicht genug Personal in einer Krankenanstalt zu haben, Ausbildungsstellen her richtet, für die es gar nicht die Tätigkeiten gibt um die Kolleginnen und Kollegen hochwertig auszubilden.“
Tauziehen um Ärzteausbildung
Die Ärztekammer macht gegen eine geplante Änderung des Ärztegesetzes mobil. Die Qualität der Ärzteausbildung in Kärnten sei dadurch in Gefahr. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Organisation und Kontrolle der Ärzteausbildung, wie sie seit Jahrzehnten von der Kammer gemacht wird, rechtswidrig ist. Bund und Länder seien zuständig. Die Politik sucht nun nach einer Lösung.
Ärztekammer befürchtet Interessenskonflikt
Die Ärztekammer befürchtet einen Interessenskonflikt, da das Land als Allein-Eigentümer der Krankenanstalten-Gesellschaft KABEG auch größter Anbieter von Ausbildungsstellen ist, so Preiss: „Das ist ein einfaches Prinzip eines darüberschauens, eines kontrollierens. Und wenn das Land weisungsberechtigt ist der KABEG gegenüber, dann sich selbst kontrolliert, dann ist überhaupt niemand mehr da der darauf schaut.“ Zudem vermisst die Ärztekammer im Land die nötige medizinische Expertise.
Land: Drei Lösungsmodelle werden diskutiert
In der Landesregierung sieht man das naturgemäß anders. Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte: „Wir machen zum Beispiel für Pflegeberufe all diese behördlichen Zulassungen und Genehmigungen. Das heißt, hier gibt es eine Expertise im Pflegeberuf und ich denke, das wird im ärztlichen Beruf durchaus möglich sein.“
Die Gesundheitsreferenten der Länder wollen im Dezember drei Lösungsmodelle diskutieren: „Ob es die Ärztekammer macht, ob es das Land Kärnten macht und es gibt noch eine dritte Variante, dass es alle Bundesländer gemeinsam machen. Diesbezüglich sind wir offen für alle Varianten. Die Rechtskonformität ist auf alle Fälle vorhanden weil sollte es keine Lösung geben bis März dann wird das ab 1. April als Landeskompetenz ausgeübt werden.“ Grundsätzlich gehe es um klassische Behördenverfahren, ohne politische Einflussmöglichkeiten und vor allem ohne Auswirkungen auf die medizinische Qualität, betonte das Land.