Für den Beschluss des Budgets zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Denn neben den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP kündigte auch die FPÖ am Mittwoch ihre Zustimmung an. Sie will aber begleitend rund 20 eigenständige Anträge einbringen.
„Investitionen und Hilfen nötig“
Eine noch nie dagewesene Neuverschuldung von 401 Millionen Euro und die Prognose von fünf Milliarden Euro Gesamtverschuldung bis 2024 gebe zu denken, sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Gegen die Auswirkungen der Krise seien jetzt aber umfangreiche Investitionen und Hilfen unumgänglich: „Die Neuverschuldung ist, auch vom Rechnungshof bestätigt, zum Großteil coronabedingt. Das ist für uns ein Argument, um zum Schluss zu kommen, dass die FPÖ dem Budget die Zustimmung geben wird.“
Darmann kündigte gleichzeitig 20 eigenständige Anträge an. Diese sollen aus freiheitlicher Sicht sicherstellen, dass das Geld rasch und effizient eingesetzt werde. Die Schwerpunkte müssen die Menschen sein, so Darmann, dazu Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit und Bildung.
FPÖ will Geld genauer verteilen
Die FPÖ will Direktförderungen vom Land speziell für Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen. Der Zugang zu Wohnbeihilfen und zum Heizkostenzuschuss müsse erleichtert sowie der elternbeitragsfreie Kindergarten zur Gänze umgesetzt werden. Außerdem forderte die FPÖ mehr Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung zuhause, mehr Mittel für Jungbauern und Vereine.
Eine Photovoltaik-Förderung solle nicht mehr von der Wohnbauförderung abhängen. Vom Bund verlangen die Freiheitlichen ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden. Darmann nannte die Zustimmung zum Budget einen „gewissen Vertrauensvorschuss“. Den Mitteleinsatz werde man genau beobachten. Der Rechnungsabschluss werde zeigen, ob das Geld bei den Menschen angekommen sei.
Team Kärnten lehnt Neuverschuldung ab
Für das Budget des Landes für 2021 wird es in der am Donnerstag stattfindenden Landtagssitzung keine Zustimmung des Team Kärnten geben. Das kündigte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung an: „Unsere Fraktion hat sich gewissenhaft mit dem Zahlenwerk beschäftigt und kann dieses aus Gründen der Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen nicht mittragen. Kaiser, Schaunig und Co zünden mit diesem Budget eine Schuldenrakete der Extraklasse. Über 401 Millionen Euro an neuen Schulden bedeuten einen Schulden-Tsunami noch nie dagewesenen Ausmaßes. Die Koalition macht aus der Corona-Krise und einer Gesundheits-Krise eine Schulden- und Finanzkrise.“
Eine Mitarbeiterin positiv getestet
Die Landtagssitzung soll kompakt ablaufen und einen Beschluss binnen weniger Stunden bringen. Sonst dauert eine Budgetdebatte bis zu drei Tage. Alle anwesenden Personen wurden am Dienstag einem PCR-Test unterzogen – mehr dazu in Landtagsabgeordnete werden getestet. 72 von 73 Ergebnissen waren negativ. Der einzig positive Test betreffe laut Landtagspräsident Reinhart Rohr eine Mitarbeiterin, die überwiegend im Homeoffice gearbeitet habe.