Die Sitzung sei zum einen als konstruktiv zu bewerten, da die Konferenz einmal mehr zu Tage brachte, dass die Bundesländer allesamt mit den gleichen Problemen zu kämpfen und die gleichen Fragen hätten, so Kaiser am Montagabend gegenüber der APA.
Lehrer und Polizisten zuerst
Zugleich bemängelte Kaiser, dass es auf diese Fragen von Kurz und den teilnehmenden Ministern, von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bis zu Bildungsminister Heinz Faßmann und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) in der Videokonferenz nur bedingte Antworten gegeben habe.
Zuerst sollen 200.000 Lehrerinnen und Lehrer am ersten Dezemberwochenende getestet werden, gefolgt von 40.000 Polizistinnen und Polizisten. In Kärnten betrifft das etwa 10.000 Pädagogen und 2.500 Polizisten. Vermutlich am Wochenende vor Weihnachten soll es die Gelegenheit für die gesamte Bevölkerung geben, sich testen zu lassen. Die geschätzte Kosten betragen 50 Millionen Euro.
Kritik an „Freiwilligkeit“
Kaiser (SPÖ) sagte im Ö1 „Morgenjournal“, dass die rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Massentests noch geschaffen werden müssten. Zudem habe man einige Tage für die Vorbereitung verloren, da hätte man sich früher zusammensetzen müssen. In Sachen Freiwilligkeit übte Kaiser Kritik: „Ich habe schon gestern herausgehört, das Pädagogen, die den Test nicht wollen, vielleicht FFP2-Schutzmasken tragen müssen“ – so etwas gehöre aber mit Betroffenen, Gewerkschaften, Personalvertretungen diskutiert. Wenn man den Begriff Freiwilligkeit verwende, solle dieser auch in vollem Ausmaß gelten.
Medien früher informiert als Länder
Beim Termin am Montagabend seien zahlreiche rechtliche, organisatorische, personelle Fragen und deren Abarbeitung erörtert worden. Kaisers Forderung nach einer gemeinsamen Strategie vom jetzigen Zeitpunkt über die Massentests von Pädagoginnen und Pädagogen mit Wiederholungen bis hin zu den Durchimpfungen sei sowohl von Kurz als auch von den Ministern unterstützt worden.
Kaiser im Ö1 Morgenjournal
Kein Contact-Tracing von Kontaktpersonen
Die Länder machten sich vor allem personelle Sorgen im Fall von Contact-Tracing nach Massentests. Die Kärntner Personalvertretung der Landesbediensteten forderte in einem offenen Brief Unterstützung für die überlasteten Mitarbeiter. Bei der Konferenz kam heraus, dass Kontaktpersonen von Infizierten nur noch bedingt nachverfolgt werden sollen, das entlastet die Mitarbeiter. Wer positiv getestet werde, bekomme einen zweiten Test zur Bestätigung und werde in Quarantäne geschickt.
Kaiser sagte, man werde 100 Personen zusätzlich für das Contact-Tracing einsetzen, damit wären es dann 400. Aber es hänge vom positiven Prozentsatz ab. Wenn – wie in Südtirol – ein Prozent der Getesteten positiv sei, brauche man schon 650 Personen, die zehn Stunden pro Tag Contact-Tracing betreiben, so Kaiser.