Durch die Coronavirus-Krise blieben Steuereinnahmen aus, gleichzeitig stiegen die Ausgaben. In Wernberg fehlen allein heuer 800.000 Euro, sagt Bürgermeister Franz Zwölbar (SPÖ): „Die zwingenden Pflichtaufgaben werden wohl ein Minus von 1,2 Millionen Euro für 2021 ausmachen. Rechnet man die 800.000 Euro dazu, sind das zwei Millionen Euro. Ich bin ratlos, wie wir das abdecken können.“
Herbert Gaggl, Bürgermeister von Moosburg (ÖVP), rechnet mit einem Minus von 600.000 bis 800.000 Euro, die bei der Erhaltung der kritischen Infrastruktur, der Bildung und Kinderbetreuung, aber auch in den Bereichen Sicherheit und Straßenverwaltung fehle.
Anton Napetschnig, Bürgermeister von Diex (FPÖ), sagt, als eine der kleinsten Gemeinden Kärntens seien Einsparungen schwer umzusetzen: „Wir können im Prinzip nur jeden Budgetposten noch einmal durchleuchten und schauen, ob es Einsparungspotenziale gibt.“
Viele sehen laufenden Betrieb gefährdet
Geplante Projekte verschieben, Investitionen kürzen – das wiederum trifft besonders die lokale Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.
Franz Zwölbar, Bürgermeister von Wernberg, sagt, es werde schwierig, die Pflichtausgaben abzudecken. Es werde zwar jeder Wirtschaftstreibende in Österreich berücksichtigt, aber es scheint, als hätte man auf die Gemeinden vergessen.
Der Moosburger Bürgermeister, Herbert Gaggl, sagt, ohne Hilfe des Bundes werde es nicht gehen, die notwendige Infrastruktur zu erhalten.
Gemeinden in Nöten
Erneuter Aufschrei aus den Kärntner Gemeinden, die sich wegen der Coronavirus-Krise in schweren finanziellen Nöten befinden, wie Bürgermeister am Donnerstag erneut beklagen.
Gemeindereferent sieht Verantwortung beim Bund
Projekte auf Gemeindeebene werden vom Bund zu 50 Prozent finanziert. Weil die restlichen 50 Prozent kaum aufzubringen sind, schießt das Land 30 Prozent dazu. Mehr an Förderungen sei aber nicht möglich, heißt es von Gemeindereferent Daniel Fellner. Der zweite Lockdown sei in den aktuellen Zahlen noch nicht berücksichtigt. Es gelte, die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Die Verantwortung liege eindeutig beim Bund. Derzeit heißt es für die Gemeinden aber noch: bitte warten.
Reaktionen
FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert in einer Aussendung sowohl Initiativen des Bundes und des Landes. Die Absicherung der Grundversorgung in den Gemeinden müsse dem Land in der Coronavirus-Krise eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung wert sein, so Darmann.
Auch Team Kärnten Chef Gerhard Köfer meldete sich zur Situation der Gemeinden zu Wort. Er fordert die Abschaffung der Landesumlage als Soforthilfemaßnahme für die Kärntner Gemeinden.