Der Protest aus Kärnten gegen das Atomkraftwerk in Krsko brachte bisher keinen Erfolg, im Gegenteil, wie die Ausbaupläne Sloweniens zeigen. Das Thema wird am Donnerstag bei der Konferenz der Umweltreferenten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Zäher Kampf in kleinen Schritten
Der Kampf der Gegner ist zäh und erfolgt in ganz kleinen Schritten. Slowenien wollte das AKW ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausbauen, diese Entscheidung wurde vom slowenischen Verwaltungsgerichtshof nach Protesten von Umweltorganisationen gekippt. Seit Dienstag ist klar, es wird nun eine UVP geben, allerdings nur eine nationale, keine grenzüberschreitende, wie von Kärnten und der Steiermark seit Langem gefordert.
Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ) sagte dazu, es treffe Kärnten sehr hart, weil man die Einstellung des AKW schon lange fordere. Man habe immer wieder Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden, und brauche natürlich auch den Bund dazu. Am Donnerstag findet eine Videokonferenz mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) statt.
Hoffen auf grenzüberschreitende UVP
Kärnten und die Steiermark werden erneut die Einstellung von Krsko fordern und weiter auf eine grenzüberschreitende UVP pochen. Das würde Österreich zumindest Einsicht in die Unterlagen bringen und wäre ein Etappenerfolg. Schaar gibt sich kämpferisch: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um das verhindern zu können. Ich habe schon viele Partner gefunden, die an meiner Seite kämpfen.“
Ein grenzüberschreitendes Genehmigungsverfahren würde zwar kein Vetorecht mit sich bringen, aber eine Zeitverzögerung. Atomkraftgegner in Slowenien hoffen, dass dann während der nötigen neuen Verfahren die aktuellen Genehmigungen auslaufen könnten.
Einsicht in Pläne für Trockenlager
Was ein Trockenlager für Brennstäbe bei Krsko betrifft, erreichte Österreich Parteienstellung und erhält deshalb die Projektunterlagen. Aus ihnen geht hervor, dass beispielsweise die Auswirkung von Störfällen im Lager auf die Umwelt bisher nicht benannt wird. Auch auf die Gefährdung durch die Erdbebenlinien in der Nähe des Atomkraftwerks wird aus österreichischer Sicht im slowenischen Verfahren noch zu wenig eingegangen.
FPÖ: Höchstes Erdbebenrisiko
Die FPÖ nahm am Mittwoch in einer Aussendung Stellung und sagte, man sei weiter gegen die Laufzeitverlängerung des Risiko-AKW Krsko. Laut Seismologen weise Krsko von allen Atomkraftwerken Europas das höchste Erdbebenrisiko auf. Nicht zuletzt das Erdbeben im März dieses Jahres habe gezeigt, dass das AKW Krsko eine tickende Zeitbombe sei, daher müsse es ehestmöglich geschlossen werden, und erst recht dürfe kein neuer, zweiter Reaktor errichtet werden. Die EU müsse eine Laufzeitverlängerung und die Errichtung eines neuen Atommülllagers in Krsko verhindern, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann.