Die Coronavirus-Pandemie und Naturkatastrophen belasten das Budget, sagte Finanzreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) in einer Aussendung. Einerseits gab es coronavirus-bedingte Mindereinnahmen durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen, andererseits gab es massive notwendige Mehrausgaben für Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt sowie Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden, sagte Schaunig.
Schulden statt massiven Sparkurs
Es gebe nun zwei Wege, um mit dieser Situation umzugehen. Die massiven Einnahmenausfälle könnten durch einen brutalen Sparkurs auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner kompensiert werden. Die Folgen wären dramatische Einbrüche in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt und in der Grundversorgung der Menschen.
Die zweite Option ist die Neuverschuldung, „um die Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Pflege sicherstellen zu können, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, um der Armutsgefährdung entgegenzuwirken“, sagte Schaunig. Die Landesregierung habe sich für den zweiten Weg entschieden.
66,87 Millionen Euro Mehrausgaben
Im Nachtragsvoranschlag 2020 sind Mehrausgaben von 78.678.900 Euro angegeben, denen Minderausgaben von 11.814.500 Euro gegenüberstehen. Das ergibt rund 66,87 Millionen Euro an Mehrausgaben. Den Mindereinnahmen in Höhe von 162.776.900 Euro stehen Mehreinnahmen von 36.102.600 Euro gegenüber. Insgesamt betragen die Mindereinnahmen damit 126.674.300 Euro. Mehrausgaben und Mindereinnahmen ergeben gemeinsam rund 193,54 Millionen Euro.
Mögliche Refundierungen des Bundes sind im Nachtragsvoranschlag noch nicht abgebildet, da die Höhe noch nicht bekannt ist. Für die Monate September bis Dezember wird es einen zweiten NVA geben.
Schaunig: Nächstes Jahr noch schwieriger
Schaunig verhehlte nicht, dass das Jahr 2021 noch schwieriger werde. „Wir haben keine positiven Prognosen bei den Einnahmen und müssen weiterhin mit erhöhten Ausgaben rechnen.“ Ohne das Coronavirus, zeigte sich die Finanzreferentin überzeugt, wäre es Kärnten gelungen, 2020 Schulden abzubauen, „so wie wir das in den Jahren 2017, 2018 und 2019 getan haben“. Schaunig zeigte sich optimistisch, dass der Konsolidierungspfad nach Bewältigung der Coronavirus-Krise wieder gelingen werde.
Der NVA ist mit den Stimmen der Regierungskoalition, also von SPÖ und ÖVP, angenommen worden. Kritik an der Neuverschuldung kam von der Opposition. Die FPÖ sprach von Einsparungen bei den sozial Schwachen. Das Team Kärnten kritisierte, das Land hätte auch ohne das Coronavirus nicht ausgeglichen budgetiert. FPÖ und Team Kärnten stimmten dem NVA nicht zu.