Kärntner Landtag Plenarsaal von oben
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Politik

Schlagabtausch im Landtag um Arbeitsmarkt

Die Folgen der Coronavirus-Krise für den Arbeitsmarkt waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Für die ÖVP sind mangelnde Kompetenz und Motivation der Arbeitslosen Grund für die Situation. Es hagelte Kritik an dieser Ansicht von den anderen Landtagsparteien.

„Schieflage am Kärntner Arbeitsmarkt beseitigen – Maßnahmen für mehr Beschäftigung“ lautete das Thema, das von der ÖVP vorgeschlagen worden war. Über 20.000 Menschen sind in Kärnten arbeitslos, über 25.0000 mit geringeren Gehältern und Löhnen in Kurzarbeit. Mangelnde Kompetenz und Motivation der arbeitslos gewordenen Menschen sowie die Abwanderung sind für die ÖVP die Hauptgründe für die jetzige Situation auf dem Arbeitsmarkt.

„Talentechecks nötig“

Das AMS fordere eine Prämie für die eigenen Mitarbeiter, sei aber nicht in der Lage, Talentechecks bei den Arbeitslosen durchzuführen. Solche Checks seien aber notwendig, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Damit man nicht nur nach der Historie gehen, nach dem Motto dreimal Sekretariat also suche man wieder nach einem Job im Sekretariat, sondern nach den Fähigkeiten. Wo könne man die Menschen einsetzen. Man brauche dann auch ein Anforderungsprofil von den Betrieben, um ein Matching durchzuführen, so Malle.

FPÖ: Unfassbarer Angriff

Einen Angriff auf die arbeitlosen Menschen zu starten sei unfassbar, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Es sei allein die Bundesregierung, die durch Angst und Panikmache die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt beschädige. Darmann fordert einmal mehr 1.000 Euro für jeden, um die Kaufkraft zu stärken: „Damit die Leute Geld haben, das sie ausgeben können.“ Man werde aber auch die Gemeinden so unterstützen müssen, dass es nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei, so Darmann.

SPÖ kritisiert geringe Auszahlungsquote

Auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kritisierte den Angriff auf AMS und Arbeitnehmer durch den Koalitionspartner ÖVP. 45.000 Jobs für über 45-Jährige könnten mit einen gezielten Einsatz von rund 300 Millionen Euro in Österreich geschaffen werden. Die Bundesregierung gebe den Slogan aus, „koste es was es wolle“, zahle aber die versprochenen Mittel nicht aus, kritisierte Seiser: „Es ist weniger als ein Fünftel des Härtefallfonds ausbezahlt worden, weniger als ein Prozent der Soforthilfe für Unternehmer und es stehen acht Milliarden Euro, von der EU-genehmigte Mittel,für den Fixkostenzuschuss für Unternehmen zur Verfügung.“

Team Kärnten: Verzicht auf Lohnnebenkosten

Kein Konsum, keine Umsätze. Eine Pleitewelle werde es geben, so Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer. Die Unternehmer bekämen nur ihre selbst bezahlten Steuern über die Hilfszahlungen zurück, die von der Bundesregierung aber nur zum Bruchteil ausbezahlt würden. Eine Forderung sei ein temporärer Verzicht auf Lohnnebenkosten. Das könne laut Köfer einen Motor für neue Jobs darstellen. „Es ist unglaublich schwierig in Zeiten wie diesen, eine Profit zu erzielen. Aber nur, wer Gewinn erzielt, wird sichere Arbeitsplätze schaffen.“

„Hoch motivierte AMS-Mitarbeiter“

Arbeitsmarktreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte, die Mitarbeiter im AMS würden sehr gute Arbeit leisten und Talentechecks bei den Arbeitslosen gebe es dort schon lange. Das sei der Kernbereich ihrer Arbeit, die Mitarbeiter seien hoch engagiert und hätten innovative Ideen. Kärnten versuche trotz schwieriger Budgetlage die Wirtschaft durch Investitionen anzkurbeln, hier brauche es die Anstrengung aller Parteien, so Schaunig.