Politik

FPÖ: Länder sollen bei CoV selbst entscheiden

Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, wie mit dem Coronavirus vorgegangen werden soll, hat am Donnerstag FPÖ-Obmann Gernot Darmann gefordert. Außerdem kritisierte er die Aussage des Landeshauptmannes, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Darmann fordert vom Land Kärnten, dass es unter anderem die Landesumlage für die Gemeinden für heuer und nächstes Jahr erlässt. Zu groß wäre der finanzielle Druck für die Kommunen unter anderem wegen fehlender Ertragsanteile. Die Gemeinden würden zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sagte Darmann. Die vom Land angekündigten 20 Millionen Euro seien nur ein tropfen auf dem heißen Stein. Es müsse auch einer Gebührenerhöhung entgegengewirkt werden, damit die Gemeinden finanziell überhaupt überleben können.

„Bundesregierung hat Schaden angerichtet“

Darmann stellte auch eine Forderung in Richtung Bundesregierung, was die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie betrifft: „Der Bundesregierung, die bewiesen hat, diese Situation nicht im Griff zu haben, ihre Fäden, an denen sie in Österreich zieht, zu entreißen und die nötigen Maßnahmen ausschließlich in den Bundesländern und von den Bezirkshauptmannschaften bestimmen zu lassen.“ Die Bundesregierung habe mit ihren Maßnahmen großen Schaden in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt angerichtet, so Darmann.

Die Behörden würden am besten wissen, wie vorzugehen sei, sagte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der derzeit auf Bundesländertour ist. Das Chaos werde geringer, wenn die Verantwortlichen vor Ort, die die Daten kennen, diese nicht weitermelden würden, sondern alles vor Ort bleibe. „Anschober kann es nicht“, so Schnedlitz.

Gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Darmann kritisierte auch die Aussage von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), wonach Kärnten bereit sei, Flüchtlingskinder aus Moria aufzunemen – mehr dazu in Kärnten will Kinder aus Moria aufnehmen. Darmann sagte, es dürfe unter dem Deckmantel des Asyls null Zuwanderung geben: „Auch null Toleranz gegenüber der Schleppermafia, die er (Peter Kaiser, Anm.) damit unterstützen würde. Jeder, der den Weg von Merkel gehen will, und scheinbar will das Peter Kaiser, wird die Arbeit der Schlepper forcieren.“