Rund 20 Millionen Euro – 35 Euro pro Gemeindebürger – stellte das Land Kärnten Ende August zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes abholen können. Projekte, also Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist aber für viele Gemeinden nicht einfach. Also steuerte das Land Kärnten weitere 30 Prozent dazu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen – mehr dazu in 20 Millionen Hilfspaket für Gemeinden (kaernten.ORF.at; 24.8.2020).
Reines Hilfspaket für Gemeinden gefordert
Damit sei man vorerst zufrieden, sagte der Präsident des Gemeindebundes, Günther Vallant. Er fordert allerdings den Bund auf, weitere finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden bereitzustellen. Bei dem ersten Paket handle es sich um ein Wirtschaftsförderungspaket für die örtliche und regionale Wirtschaft und kein Gemeindepaket, sagte Vallant.
„Durch dieses Paket ändert sich die finanzielle Lage in den Gemeinden keineswegs, das ist rein für Investitionen. Aber damit der alltägliche Betrieb, die täglichen Zahlungen, gezahlt werden können – und das ist das, was wir Gemeinden zu spüren bekommen – da hilft das Paket überhaupt nicht.“ Deshalb müsse der Bund nun ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden schnüren.
Zahlungskraft der Gemeinden erhalten
Einem österreichweit geschätzten Loch von bis zu zwei Milliarden Euro stehe derzeit erst ein Hilfspaket mit einer Milliarde Euro gegenüber. Hier gehe es um die tägliche Arbeit in den Gemeinden. „Hier erwarten wir uns noch frisches Geld vom Bund, damit wir unsere Zahlungskraft und Investitionskraft aufrecht erhalten können. Die Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor der örtlichen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden.“
Der Gemeindebundpräsident kritisiert, dass sich der Bund zurückhaltend gebe, er vermisse klare Aussagen, es gebe keine Planungssicherheit. Denn die Aufgaben, die die Kärntner Gemeinden, für die Bürger bereit stellen müssen, seien vielfältig.
Vallant: Daseinsvorsorge könnte in Gefahr geraten
Die Aufgaben reichen von der Kleinkindbetreuung, über die Schule mit den Schulgebäuden bis hin zur Pflege, der Versorgung mit Wasser, der Entsorgung des Mülls und vieles mehr, sagte Vallant.
„Wenn wir die finanziellen Mitte nicht abgegolten bekommen, wäre diese Daseinsvorsorge in Gefahr und dann würde – leider Gottes – auch der Bürger Einsparungsmaßnahmen zu spüren bekommen.“
Opposition: Landesumlage bei Gemeinden lassen
Auch für die FPÖ ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. Die FPÖ schlug neuerlich vor, den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 das Geld für die Landesumlage zu lassen, damit würden rund 100 Millionen Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte die Abschaffung der Landesumlage. „Das wäre eine echte Hilfe für die Gemeinden. Alleine im Jahr 2019 wurden über diese Umlage den Gemeinden über 50 Millionen Euro an Mitteln entzogen, die für Projekte und Maßnahmen fehlen.“