ORF Kärnten Chefredakteur Bernhard Bieche und FPÖ-Chef Gernot Darmann
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Politik

Darmann schließt Koalition mit SPÖ nicht aus

Ende August finden traditionell die ORF Kärnten-Sommergespräche mit den Spitzenpolitikern der Landtagsparteien statt. Am Donnerstag war FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann zu Gast bei Chefredakteur Bernhard Bieche. Eine Koalition mit der SPÖ nach der nächsten Wahl schloss Darmann nicht aus.

Gernot Darmann sagte, die Freiheitliche Partei leiste gute Arbeit in der Opposition, auf die Frage von Chefredakteur Bieche, ob der Verlust des Regierungsamt noch schmerze, sagte Darmann, er und die Freiheitlichen würden dieses Land noch gerne regieren. „Schmerzen ist vielleicht der falsche Ausdruck.“

Ob sich die FPÖ der SPÖ als Koalitionspartner anbieten würde, wollte Darmann erst nicht sagen, „es ist noch so weit bis zur nächsten Wahl“. Er sagte dann aber, er schließe es nicht aus, in der nächsten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen, „in welcher Konstellation auch immer“.

Mit Lockdown-Maßnahmen nicht zufrieden

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu Beginn der Coronavirus-Krise war Darmann nicht zufrieden. Der Lockdown habe der Wirtschaft mehr als nötig geschadet, sagte er. „Es waren zu wenig Masken, zu wenig Einwegmäntel, zu wenig von allem da und auf der anderen Seite sagte man, um die Wirtschaft kümmern wir uns ein anderes Mal. Beides ist aber in einer Regierung notwendig.“

Auf die Frage von CR Bieche, ob Darmann lokale Lockdowns, die durch die Ampelregelung kommen können, befürworte, sagte Darmann, wenn diese Lockdowns begründet seien, dann ja.

ORF Kärnten Chefredakteur Bernhard Bieche und FPÖ-Chef Gernot Darmann
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Chefredakteur Bernhard Bieche und FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann

Maskenpflicht im Tourismus: „Bevölkerung verarscht“

Eine generelle Maskenpflicht im Kampf gegen die Coronavirus-Infektion lehnte der FPÖ-Klubobmann im Landtag und Landesparteiobmann Gernot Darmann ab. Er persönlich trage die Maske, wo es vorgeschrieben sei, „um Strafen zu vermeiden“.

Auf die Frage zur Maskenpflicht in touristischen Zentren, wie etwa an den Kärntner Seen, sagte Darmann, das sehe er ganz und gar nicht ein, „denn – und verzeihen sie mir diesen vielleicht derben Ausdruck – die Bevölkerung und die Touristen werden dort zeitweise verarscht. Nicht umsonst gibt es so viel Widerstand von Seiten der Bevölkerung und der Wirtschaft.“

FPÖ-Chef Gernot Darmann
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Gernot Darmann: „Sind eine rechte Partei“

Auf die Frage, ob die FPÖ dem Rechnungsabschluss 2019 zugestimmt habe, weil man schwer gegen einen Überschuss von 67 Millionen Euro sein könne, sagte Darmann, nach vielen Gesprächen, auch mit dem Landesrechnungshof, „gab es ein Daumen hoch, im Wissen, dass viele Strukturreformen, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich, noch auf sich warten lassen“.

Darmann: Mit mir keine rechts-rechten Ausreißer

Auf die Frage, ob sich die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung Inhaltlich vom rechten Rand in die Mitte bewegen würde, sagte Darmann, „die Freiheitlichen sind eine rechte Partei und rechts ist nichts Unanständiges. Aber was es in Kärnten mit mir nicht geben wird, sind rechts-rechte Ausreißer.“

Auf die Frage, ob er sich einen Wechsel nach Wien vorstellen könne, antwortete Darmann mit einem James-Bond-Zitat. „Sag niemals nie. Aber Fakt ist: Ich bin Feuer und Flamme für Kärnten und ich liebe meine Arbeit hier.“ Er werde bei der Landtagswahl Spitzenkandidat für die FPÖ, sagte Darmann. „Dann gehe ich davon aus, dass ich weiter in Kärnten Politik mache.“

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CR Bieche und FPÖ-Obmann Darmann

Ziel für Gemeinderatswahl: Bürgermeister bestätigen

Zum Thema Bürgermeisterwahlen in einem halben Jahr, am 28. Februar 2021, wurde Darmann gefragt, ob die Skandale auf Bundesebene – Stichwort Ibiza-Video oder Spesenaffäre von HC Strache – den Freiheitlichen in Kärnten schaden könnten. Darmann sagte, die FPÖ-Gemeinderäte seien voller Tatendrang für ihre Gemeinden und hätten weder mit Ibiza, noch mit irgendwelchen Spesenabrechnungen von HC Strache zu tun. „Ich bin der Überzeugung, dass die Gemeindebürger das wissen.“

Derzeit hat die FPÖ in den 132 Kärntner Gemeinden 20 Bürgermeister. Auf die Frage, welches Ziel er für die Gemeinderatswahl habe, sagte Darmann, er sei sich sicher, dass die Themen Handschlagqualität, Fleiß, Visionen und Sympathie dazu führen werden, „dass unsere Bürgermeister bestätigt werden“. Auf die Frage, ob er sich keinen Zuwachs erwarte sagte Darmann, „das werden wir sehen“.