62,7 Millionen Euro stellt der Bund in seinem Hilfspaket den Gemeinden in Kärnten zur Verfügung, als 50-Prozent-Förderung für Investitionen, wenn sie die andere Hälfte der Kosten selbst aufbringen. Für finanzschwächere Kommunen eine hohe Hürde oder wie es Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) formuliert, ein „Rettungsboot“, das das Land nun mit einem Motor ausstatte.
20 Prozent müssen Gemeinden selber stemmen
Damit die Gemeinden die Bundesmittel möglichst vollständig ausschöpfen können, stellt das Land für neue Infrastrukturprojekte eine zusätzliche Förderung bereit, in Summe 20 Millionen Euro. „35 Euro pro Einwohner für die Projekte und das ermöglicht eine Maximalförderung, da haben wir eine Grenze eingezogen, von bis zu 80 Prozent pro Projekt. 20 Prozent müssen die Gemeinden immer selbst stemmen“, so Fellner.
20 Millionen Hilfspaket für Gemeinden
Infolge der Coronavirus-Krise will das Land den Städten und Gemeinden mit einem zweiten Hilfspaket unter die Arme greifen. Für neue Investitionen in Infrastruktur stellt der Bund ja 50 Prozent Förderung in Aussicht. Das Land stockt diese Förderung mit rund 20 Millionen Euro auf 80 Prozent auf.
Gefördert werden Projekte, die nachhaltig, umweltfreundlich und für Gemeinden vermögenssteigernd sein sollen. „Dazu zählen unter anderem Investitionen in die kommunale Straßen- und Radinfrastruktur. Es geht auch um Investitionen in Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, den Breitbandausbau sowie Maßnahmen der Orts- und Regionalentwicklung und Ortskernstärkung“, Straßenbaulandesrat Martin Gruber (ÖVP).
Neue Impulse und regionale Aufträge
„Diese Kombination des Gemeindeförderungspaketes, mit den Maßnahmen, die der Bund setzt und der Zugabe, die das Land macht versetzt die Städte und Gemeinden in die Lage Investitionen auch tatsächlich umzusetzen, neue Impulse zu setzen, an Firmen regional Aufträge zu vergeben und dafür zu sorgen dass Beschäftigung in Kärnten gesichert ist“, ergänzte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).
Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sagte als Präsidentin des Städtebundes, „absolut wichtig ist es, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt, also um eine Summe, die von den Städten und Gemeinden nicht mehr zurückgezahlt werden muss“.
Bund solle über zweites Hilfspaket nachdenken
Um die Investitionen auch ohne Eigenmittel umsetzen zu können, wurde die Aufnahme von Darlehen erleichtert. Gemeindebund-Präsident Günter Vallant rechnete mit einer Verschuldung im geringen Ausmaß, „wohl wissend, dass das Loch, das in die Gemeindekassen in Österreich gerissen worden ist, derzeit mit zwei Milliarden Euro prognostiziert ist und wir derzeit eine Milliarde ersetzt bekommen. Man wird aber seitens des Bundes gut beraten sein, über ein weiteres Corona-Hilfspaket zwei nachzudenken“.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ortet beim Hilfspaket des Landes einen "rot-schwarzen Etikettenschwindel. Er fordert wie zuvor auch die FPÖ die Landesumlage abzuschaffen. Sie habe den Gemeinden im Vorjahr insgesamt 50 Millionen Euro gekostet.