Polizei hält Wagen an Grenzübergang auf
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Land will Konzept für Grenzkontrollen

Die Bundesregierung hat 500 Polizisten und 800 Bundesheersoldaten für die Grenzkontrollen in ganz Österreich zugesichert. Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) fordert ein klares Konzept, wie die Grenzkontrollen genau vor sich gehen sollen.

Prettner will in einem ersten Schritt mindestens 80 Kräfte mehr anfordern: „Wir stellen uns das so vor, dass wir die großen Grenzübergänge 24 Stunden überwachen werden, zumindest von Freitag bis Montag flächendeckend. Der Karawankentunnel wird ja jetzt schon rund um die Uhr kontrolliert und was die anderen Grenzübergänge betrifft, müssen wir uns mit den Bezirkshauptmannschaften koordinieren", so Prettner.

Pressekonferenz: Neue Maßnahmen gegen Corona

Kanzler Sebastian Kurz und die beiden Minister Rudolf Anschober und Karl Nehammer traten nach Besprechung vor die Medien. Es gibt stärkere Grenzkontrollen und eine Reisewarnung für die Balearen.

Prettner: „Klares Konzept fehlt“

Für Prettner ist der Hauptkritikpunkt, dass die Bundesregierung seit Tagen die Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen fordert, aber dabei nie sage, wie die Kontrollen gewünscht seien, die ja für ganz Österreich gemacht würden: „Mir fehlt die Vorgabe, was bedeutet es Grenzkontrollen zu intensivieren. Wir haben 13 Grenzübergänge. Sollen wir die 24 Stunden lang überwachen, jedes Auto kontrollieren? Sollen wir nur die großen Grenzübergänge überwachen? Sollen wir diese Kontrollen nur am Wochenende machen? Es fehlt ein Konzept der Vorgabe."

Autobahnen, Bundesstraßen und Züge

Am Mittwoch tagt das Koordinationsgremium mit Bundesheer, Exekutive und den Bezirksbehörden. Hier sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, wie die Kontrollen genau auszusehen hätten. Kärnten komme bei den Kontrollen für ganz Österreich eine besondere Bedeutung zu, denn allein die Bezirkshauptmannschaft Villach hat aus Slowenien und Italien insgesamt zwei Autobahnen, zwei Bundesstraßen und dazu noch die Züge zu kontrollieren. Die Personalaufstockung sei daher dringend nötig gewesen, sagte die Gesundheitsreferentin.

Man wolle, dass Österreich möglichst von Infektionen verschont werde, es sei daher sinnvoll, Hand in Hand zu arbeiten Absolute Sicherheit werde es aber nicht geben können. Prettner appellierte an Reiserückkehrer, ihre Gesundheit zu beobachten. Denn auch nach einem negativen Test könne es noch zu einer Infektion kommen. Besonders junge Menschen haben viele Kontakte, da geraten die Behörden beim Contact-Tracing oft an ihre Grenzen.

Aktuelle Reisewarnungen

Bei der Einreise nach Österreich bei Reisewarnung 5 und 6: Verpflichtender Test auf eigene Kosten, bis zum Testergebnis Heimquarantäne und Unterkunftsbestätigung, Selbstbeobachtung. Wird der Test nicht gemacht drohen bis zu 1.450 Euro Strafe. Betroffen sind Einreisen aus folgenden Ländern:

Ägypten, Albanien, Bangladesch, Weißrussland (Belarus), Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kroatien, Kosovo, Mexiko, Moldau (Moldawien), Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Senegal, Serbien, Spanien (mit Ausnahme der Kanaren), Südafrika, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten und die Provinz Hubei (China).