80 Prozent des österreichischen Bundesgebietes sind mit einem Digitalfunknetz ausgestattet. Der größte weiße Fleck ist das ganze Bundesland Kärnten – mit Ausnahme von Klagenfurt. Hier wurde der Digitalfunk für die Polizei im Jahr 2008 zur Fußball-Europameisterschaft eingeführt. Seit mehr als zwölf Jahren passierte – trotz zahlreicher Arbeitsgespräche zwischen den zuständigen Stellen im Land und den Ministerien und auch vielen politischen Debatten – nicht viel in puncto Umsetzung. Es gab immer wieder Anläufe, aber es wird nach wie vor analog gefunkt. Eine rasche Umsetzung steht auch nicht bevor.
Detailplanung ausständig
Derzeit gibt es noch keine exakte Kostenberechnung – zumindest wurden dem Landesrechnungshof, der dieses Großvorhaben vor Umsetzung prüfen muss, noch keine Berechnungen vorgelegt. Für eine korrekte Sollkostenrechnung müsste es eine detaillierte Planung der Funkmasten geben. Zwischen 186 und 220 sollen es in ganz Kärnten sein, wenn der Digitalfunk – wie er jetzt auch in den anderen Bundesländern umgesetzt wurde – in dieser Form realisiert werden soll.
Kärnten soll Vorreiter für 5G-Netz werden
Geht es nach dem zuständigen Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), der am Montag urlaubsbedingt für den ORF nicht erreichbar war, gibt es einen neuen Vorstoß: Kärnten soll überhaupt eine Modellregion für einen neuen Funkstandard werden. Fellner führt dabei das bestehende LTE-Netz bzw. das künftige 5G-Netz, das sich gerade im Aufbau befindet, ins Treffen. Kärnten sei bereit, die bereits vom Landtag seit 2017 reservierten 22 Millionen Euro zu investieren, um gemeinsam mit dem Bund eine Testregion zu schaffen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Kärnten könne so eine Vorreiterrolle nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa einnehmen, heißt es weiter.
Auch andere Einsatzorganisationen sollen profitieren
Die Umstellung auf den Digitalfunk oder eben überhaupt auf eine neue Kommunikationstechnologie, betrifft nicht nur die Polizei. Auch andere Einsatzorganisationen wie Bergrettung oder Feuerwehr sollen dann von der neuen Technik profitieren. Alleine bei den Kärntner Feuerwehren müssen mehrere tausend Handfunkgeräte, sowie die Geräte in den Fahrzeugen und Rüsthäusern getauscht werden.
Reaktionen
Zum Schaden der Bevölkerung, der betroffenen Einsatzorganisationen, sowie der Gäste des Landes gelte es keine weitere Zeit zu verlieren, so FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Es sollten – auc ohne ÖVP – die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ortet eine Sicherheitslücke und „ein politisches Ping-Pong-Spiel“, im Zuge dessen die Verantwortung für die Umsetzung hin und her geschoben werde.