Für den ehemaligen Politiker bedeutet das eine Zusatzstrafe von sechs Monaten bedingter Haft. Bei seinem ebenfalls verurteilten Ex-Mitarbeiter wurde auf die Verhängung einer Zusatzstrafe verzichtet. Beide wurden bereits in einem ähnlichen Fall verurteilt.
Scheuch erneut schuldig gesprochen
Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, sowie ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sind am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Geschenkannahme und Vorteilsnahme erneut schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Aktenvermerk als Beweis
„Jedes Schriftl ist ein Giftl“, sagte Staatsanwalt Bernhard Weratschnig am Mittwochvormittag bei der Fortsetzung des Prozesses. Er meinte damit einen Aktenvermerk, den der frühere freiheitliche Politiker Helmut Prasch in seiner Funktion als Mitarbeiter einer Werbeagentur – nach einem Gespräch mit dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vom BZÖ – geschrieben hatte. Es ging um die Idee, das Land sollte E-Bikes für den Nationalpark Hohe Tauern kaufen und den Weiterverkauf an Interessenten fördern.
In seinem Aktenvermerk schrieb Prasch den Satz: „Pro Bike ein Kick-Back von hundert Euro an Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.“ Für den Staatsanwalt sei das der Beweis für Korruption. Scheuchs Anwältin sagte, der frühere Landeshauptmannstellvertreter sei in diese Abläufe nicht involviert gewesen.
Prasch: Aktenvermerk nur für sich persönlich
Sowohl Helmut Prasch, als auch ein Kollege, der am Mittwoch als Zeuge einvernommen wurde, waren in den 1990er-Jahren Vertraute von Jörg Haider. Nach ihrer Zeit in der Politik machten sie mit ihrer Werbeagentur immer wieder Geschäfte mit der Politik. Prasch, der auch studierter Jurist ist, sagte aus, der Begriff Kick-Back sei für ihn in der Werbesprache ein normales Wort gewesen. Es sei nicht so gemeint gewesen, dass das Geld an Scheuch persönlich fließen sollte, sondern an sein Referat, weil er ja für die Nationalparks zuständig war. Den Aktenvermerk habe er nur für sich geschrieben und mit „vertraulich“ gekennzeichnet. Er habe ihn auch seinem Kollegen nicht gezeigt.
Dieser Kollege sagte am Mittwoch einerseits aus, er könne sich an die Besprechung nicht mehr genau erinnern, aber die hundert Euro hätten an den Nationalpark fließen sollen. Richter Dietmar Wassertheurer reagierte mit der Frage: „Aber sie können sich doch gar nicht erinnern? Sie reimen sich etwas zusammen“. Der Kollege von Prasch sagte daraufhin: „Sie haben mich ja gefragt.“
Scheuch: Hätte mich um mehr Kontrolle bemühen müssen
Die Anwälte von Scheuch und seinem früheren Mitarbeiter forderten Freisprüche. Scheuch sagte: „Mit dem Wissen von heute hätte ich mich mehr um Kontrolle bemühen müssen.“
Der Geschäftsführer der Werbeagentur hatte am Dienstag Fehler eingestanden. Über seine Agentur waren Gelder geflossen, er hätte Angst gehabt, Aufträge zu verlieren sagte er. Er muss nun mit seiner Agentur 9.000 Euro Strafe zahlen.