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Politik

Raumordnungsgesetz lässt auf sich warten

Kärnten ist eines der letzten Bundesländer Österreichs ohne neues Raumordnungsgesetz. Das kritisiert die Kammer der Ziviltechniker. Sie befürchtet, dass das neue Raumgesetz, das sich seit einem Jahr in Begutachtung befindet, letztlich an Einzelinteressen scheitern könnte.

Zersiedelte Landschaften, leere Ortskerne, hohe Infrastrukturkosten – Experten zufolge leidet Kärnten in puncto Raumordnung an Fehlern der 1960er und 70er Jahre. Diese Fehler im Nachhinein zu reparieren sei schwierig, außerdem würden noch einige Jahre vergehen, bis das neue Raumordnungsgesetz greife. Umso wichtiger sei es, dieses rasch umzusetzen, sagte die Vizepräsidentin der Kammer der Ziviltechniker, Barbara Frediani-Gasser: „Es geht darum, dass man das jetzt auf den Punkt bringt und tatsächlich das Gesetz beschließt.“

Gesetz liegt seit einem Jahr vor

Immerhin werde seit vielen Jahren diskutiert, seit bald einem Jahr liege das Gesetz ausgearbeitet vor. Das neue Raumordnungsgesetz soll dabei helfen, Orts- und Stadtkerne zu stärken, also zu verdichten, um insgesamt weniger Boden zu verbrauchen, so Frediani-Gasser: „Wir werden eine extreme Zersiedelung vorfinden, wenn wir dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Das sehen eigentlich alle Vertreter der Kammern so.“

Die Landwirtschaftskammer erachte Grünflächen um die Hofstellen für notwendig. Der Tourismus bemängle, dass die Zugänge zu den Seen nicht mehr gegeben seien, so Frediani-Gasser. Auch die Wirtschaftskammer habe erkannt, dass eine Innenverdichtung auch Wege – in Bezug auf die Infrastruktur – verkürze: „Es scheitert wenn, dann nur an Einzelinteressen.“

Mobilitätsabgabe sinnvoll

Das neue Raumordnungsgesetz würde auch die Rückwidmung von Bauland regeln. Damit Bauland in zentralen Lagen nicht weiter gehortet werde, halten die Ziviltechniker eine Mobilitätsabgabe für sinnvoll, so Frediani-Gasser: „Es geht auch um leistbaren sozialen Wohnbau. Voraussetzung dafür ist, dass man Grundstücke auch in zentralen Lagen bekommt.“

Beschlussfassung spätestens im Herbst

Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Daniel Fellner hieß es dazu auf Nachfrage, einige Gesprächstermine der Koalition seien wegen der Coronavirus-Pandemie gescheitert. Es gehe nur noch um die Feinabstimmung von Kleinigkeiten. Spätestens im Herbst werde es eine Beschlussfassung geben. Das neue Raumordnungsgesetz muss aber noch den Landtag passieren. Änderungen sind dort nicht auszuschließen.

Team Kärnten für rasche Umsetzung

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sprach sich für eine rasche Umsetzung aus und fordert einen Dialog mit allen Landtagsparteien: „Es genügt nicht, wenn Landesrat Fellner dieses nur auf Ebene der Koalition abstimmen möchte. Ein solch wichtiger Rechtsrahmen sollte von allen Landtagsparteien mitgetragen werden.“ SPÖ und ÖVP müssten laut Köfer Interesse an einer einstimmigen Beschlussfassung haben.

Die kürzlich in der Regierungssitzung beschlossenen baukulturellen Leitlinien des Landes würden „uns raumordnungstechnisch nicht retten und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das neue Gesetz immer noch nicht beschlossen wurde“, so Köfer.